Vorsorgevollmacht: am besten mit dem Mediator

Teilen:
Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Während ein Testament (Vermögens-)Folgen des Ablebens regelt, regelt eine Vorsorge-Vollmacht den Fall, dass man die Geschäfts-, Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verliert. Diese Fälle nennt man die Vorsorgefälle; das bedeutet, eine Vorsorgevollmacht bezieht sich auf künftige, ungewisse Ereignisse. Auch das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht selbst ist ungewiss.

Mit einer Vorsorge-Vollmacht wird der oder die Vertreter für den Verlust der eigenen Geschäftsfähigkeit (Vorsorgefälle) bestimmt. Es sind auch mehrere Vertreter möglich, oder auch Vertreter nur für bestimmte Lebensbereiche.

Mediation Oberösterreich
0664 26 06 076

Was, wenn man lebt, aber nicht mehr geschäftsfähig ist?

Regelt man nichts, dann wird man nach der derzeitigen Gesetzeslage durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter vertreten. Man wird ‚besachwaltet’. Nach der neuen Gesetzeslage (2. Erwachsenenschutz-Gesetz ab Juli 2018), die zahlreiche Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage bringt, steht die Möglichkeit der Vorsorge-Vollmacht weiterhin offen.

Die Vorsorge-Vollmacht ist die bevorzugte Methode der Vertretungs-Regelung. Denn nur in diesem Fall legt man selbst fest, wer später zur Entscheidung und Vertretung und in welchem Umfang berechtigt sein wird. Wer soll ihr Vermögen verwalten, wer soll und in welchem Rahmen medizinische Eingriffe entscheiden, wer soll Sie vor Behörden vertreten usw.

Nicht jeder kann Bevollmächtigter werden. Wer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder sonstigen Anstalt steht, in welcher der Vollmacht-Geber betreut wird, kann nicht Bevollmächtigter sein (§284f ABGB).

Zeitpunkt des Abschlusses einer Vorsorgevollmacht

Man kann jederzeit eine Vorsorge-Vollmacht erstellen, solange man noch voll einsichtsfähig ist. Es ist auch angeraten, möglichst bald eine solche Vollmacht zu erstellen. Denn selbst wenn man noch bei bester Gesundheit ist, kann durch einen Unfall oder einen Schlaganfall über Nacht die Einsichtsfähigkeit verloren gehen. Eine Vorsorge-Vollmacht ist demnach nicht nur für Personen, die von zB Demenz betroffen sind, eine wichtige Sache.

Und ist diese einmal verloren, so ist die Möglichkeit vertan, selbstständig die Vertretungsregelung(en) zu erstellen. Dann werden andere dies erledigen.

Kein zwingender, aber empfohlener Inhalt

Eine Vorsorgevollmacht hat keinen zwingenden Inhalt. Sehr wohl aber sind bestimmte Inhalte und eventuell sogar spezielle Vollmachten nötig, damit die Vollmacht später auch angewendet werden kann. Die Vollmacht muss aber in jedem Fall als Vollmacht bezeichnet sein und den Vollmacht-Geber und den Bevollmächtigten eindeutig identifizieren (Name, Wohnort, Geburts-Datum).

Sie finden ein (kostenloses, aber kaum erläutertes) Formular an dieser Stelle.

Nachdem der Bevollmächtigte verpflichtet ist, den Wünschen des Vollmachtgebers zu entsprechen, muss die Vorsorgevollmacht dementsprechend genau formuliert werden.

Private

Als groben Überblick lassen sich folgende Inhalte festmachen:

• Vollmacht-Geber
• Bevollmächtigter (auch Ersatz-Bevollmächtigte(r), mehrere Bevollmächtigte)
• Bezahlung des Bevollmächtigten
• Weitergabe der Vollmacht
• Umfang der Vollmacht (ganz konkret, nicht “alle Angelegenheiten“)
• Unterfertigung (siehe Formvorschriften) Vollmacht-Geber und Bevollmächtigter

Für Verfügungen über ein Bankkonto sollte eine Spezial-Vollmacht errichtet werden, auf die in der Vorsorge-Vollmacht verwiesen wird.

Anmerkung: Vorsicht bei Einwilligungen in gravierende medizinische Behandlungen, bei der Entscheidung über den dauernden Wechsel des Wohnortes (zB Altersheim) und bei wichtigen Vermögensangelegenheiten. Siehe dazu unter Formvorschriften unten.

Unternehmer

Die Abhängigkeit von Unternehmensabläufen, besonders in familiengeführten Unternehmen, ist oft stark von der Personenorientierung bei der Unternehmens-Konfliktkultur geprägt. In Beratungsprozessen trifft man immer wieder Mehrgenerationen in Familien-Unternehmungen, wo außenstehende Personen bereits über Jahre gewisse Funktionen (z. B kaufmännische Leitung) alleinverantwortlich abdecken. Oft bestehen Schlüsselverbindungen zu Kunden oder Lieferanten, die im unvorhersehbaren Ereignisfall zu gravierenden Entscheidungsengpässen, bis zu kritischen Fort-Weiterbestandsprognosen führen können. Eine zeitgerechte Aufbereitung möglicher Alternativen bei solchen Ereignissen sind wichtig.. Wenn Schlüsselpersonen durch Unfälle, Krankheiten oder auch Totalausfall betroffen sind, ist es für die Familie und Mitarbeiter zur Zukunftsabsicherung wichtig eine gemeinsam getragene Lösungsoption besprochen zu haben. Sind es nun Know-How Träger, geteilte Führungsarbeit und –zuständigkeiten, Mandate im Aufsichtsrat oder im Firmenbeirat – sie gehören zeitgerecht geregelt und angesprochen. Das nicht erst bei der Nachfolgeregelung!

Die kritischen Phasen für ungewollte Unternehmenssituationen:

I) Nebelphase (unklare Sicht der möglichen Konsequenzen, Erwartungen, Enttabuisierung)
II) Vorplanen der Alternativen und mögliche Vereinbarungen und Zuständigkeiten klären und unter Einbindung der Betroffenen Fachleute Lösungen entwickeln, hilfreiche Dokumentationen gemeinsam erkennen und sichern.
III) Umsetzen der erkannten Voraussetzungen und formelle Absicherung
IV) Stabilisieren

Gerade solche, präventiven Prozesse sind in der mediativen, neutralen Begleitung bestens aufgehoben. Ungeachtet ob der Ausfall nur Monate oder Jahre eintritt, das Unternehmen wird dann nicht mehr völlig unvorbereitet diese Herausforderung meistern. Gerade solche Ereignisse und klare Vorgehensweisen erhalten Ruhe und Frieden im Unternehmen. Sichern die Eigentümer ab.

Alle gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten und rechtlichen Anforderungen werden von Vertrauensfachleuten der Betroffenen zugearbeitet.

Eine Geschäftsordnung (Entscheidungsabläufe, Zuständigkeiten, etc. ) sind Richtlinien für den Vertretungsfall zu entwickeln und bereitzuhalten. Eine Familien-Gesellschafter-Gouvernace regelt beispielweise die Entnahmepolitik, die Kriterien für Anteilsweitergaben, die Beschäftigungspolitik von Familienangehörigen, um konfliktträchtige Themen zu vermeiden.

Es gibt kein allgemein gültiges Rezept solche „erzwungenen Ereignisse“ richtig abzufangen. Entscheidend sind jedoch dabei die rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema der geeigneten Vertretung selbst und die gemeinsame Gewichtung der Relevanz für die gegebene Situation.

Ein begleiteter, mediativer Prozess bindet alle Betroffenen ein und bildet Alle im Unternehmen entstehenden Erwartungen ab, sodass eine widerstandsfreie, mitgetragene Vertretungslösung möglich werden kann.

Checkliste*) für Unternehmer(innen) im Notfall zum Vorbereiten

Grundlegend zu regeln (wer ist zu informieren, Maßnahmen zur Weiterführung des Unternehmens, weiter zu informierende Personen, Verantwortlichkeiten für wichtige Unternehmensabläufe, etc)
Finanzen (Übersicht Bankkonten, Bankschließfächer, betriebliche Versicherungs-verträge, betriebliche Zahlungsverpflichtungen (Miete, Leasingraten,..), Darlehen für Investitionen, Betriebsmittel, Unternehmensbeteiligungen,…
Mitgliedschaften betrieblich
Urkunden, Verträge (Gesellschaftsverträge und Vollmachten, Handelsregisterauszüge, Grundbuchauszüge, sonstige wichtige Verträge, Unterlagen, gewerbliche Unterlagen
Betriebliche Daten (wichtige Kunden, Lieferanten und Ansprechpersonen, Aufträge und Kalkulationen, Verzeichnis anhängiger Rechtsstreitfälle, Verzeichnis über gegebene und erhaltene Garantien bzw. Gewährleistungen), Passwörter
Familie und private Vorsorge *)

(Quelle: Notfall-Handbuch HK Hamburg, 2014)

Formvorschriften für eine Vorsorgevollmacht

Ähnlich wie beim Testament, gibt es auch beide Vorsorgevollmacht Formvorschriften.

Der Gesetzgeber unterscheidet 3 Arten (§284f /2 AGBG).

a) Man kann die Vorsorge-Vollmacht eigenhändig schreiben und unterschreiben (Achtung: wer das Formular bloß ausfüllt und unterschreibt, schreibt diese Vollmacht nicht vollständig eigenhändig).

b) Man kann die Vorsorge-Vollmacht auch bei einem Notar als Notariatsakt errichten lassen.

c) Oder man füllt ein Formular aus, unterschreibt selbst und zusätzlich 3 Zeugen.

Anmerkung: werden bei geschlichtet! Vorsorge-Vollmachten ausgehandelt, so bestehen wir darauf, dass im Anschluss ein Notariatsakt errichtet wird. Anders machen wir das mit unseren Kunden nicht.

Wichtig: Umfasst die Vollmacht zusätzlich - die Einwilligung in gravierende medizinische Eingriffe - den dauerhaften Wechsel des Wohnortes - oder wichtige Vermögensangelegenheiten dann muss die Vollmacht bei Gericht, beim Notar oder Rechtsanwalt errichtet werden. Sprich, die Vereinbarung, die zB beim Mediator ausgehandelt wurde, wird offiziell bei einer der angeführten Stellen fertig errichtet.

Wann wird eine Vorsorgevollmacht wirksam?

Die Vorsorgevollmacht wird erst bei Verlust der Geschäfts-, Einsichts- oder Urteilsfähigkeit wirksam. Inwieweit dies eingetreten ist, wird durch einen Arzt festgestellt.

Ein zweite Variante besteht darin, dass zwar die Vollmacht selbst sofort wirksam wird, aber tatsächliche Aufträge zur Vertretungshandlung an den Bevollmächtigten erst mit Eintritt der verlorenen Geschäfts-, Einsichts- oder Urteilsfähigkeit (Vorsorgefälle) erteilt werden. In dieser Variante könnten einzelne Aufträge auch schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit (usw.) erteilt werden.

Dass die Vollmacht wirksam geworden ist, kann (nur) von einem Notar im Österreichischen Zentralen Vertreterverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Für den Eintrag wird eine Registrierungsbestätigung ausgestellt, mit der der Bevollmächtigte für seine Vertretungshandlungen ausgewiesen ist.

Dritte dürfen auf diese Bestätigung vertrauen, sofern ihnen nichts Gegenteiliges bekannt ist.

Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Man kann eine Vorsorge-Vollmacht jederzeit widerrufen (§284f /3 ABGB). Es sind keine Formvorschriften zu beachten und der Widerruf bedarf keiner Begründung. Genauso wie die Eintragung, kann auch der Widerruf im Österreichischen Zentralen Vertreterverzeichnis eingetragen werden.

Interessanterweise kann der Widerruf einer Vorsorgevollmacht auch noch nach Verlust der Geschäftsfähigkeit erfolgen.

Nach einem Widerruf der Vorsorgevollmacht (nach Eintritt des Verlustes der Geschäftsfähigkeit) tritt wohl in den meisten Fällen die Sachwalterschaft an dessen Stelle.

Die Vorsorgevollmacht im 2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Das Modell der Vorsorgevollmacht wird im neuen Erwachsenenschutz-Gesetz (tritt ab 1. Juli 2018 in kraft) beibehalten und aufgewertet. Das Gesetz wurde im Nationalrat bereits einstimmig beschlossen.

Die Intention des neues Gesetzes ist es, den Vertretenen möglichst nicht zu „entrechten“, sondern ein möglichst selbstbestimmtes, möglichst eigenverantwortliches Leben zu führen. Der Vertreter muss sich stärker um die Bedürfnisse der vertretenen Person kümmern und ihren Wünschen nachkommen.

Wesentliche Neuerungen gibt es bei den Formvorschriften (verpflichtend bei einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutz-Verein). Die Eintragung in das ÖZVV ist künftig konstitutiv für die Vollmacht.

Auch wird man in der Vorsorgevollmacht eine Vertretung für Gattungen für Arten von Angelegenheiten festlegen können.

Mit dem Mediator zur Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht muss gut durchdacht sein und es dürfen sich keine Missverständnisse zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten ergeben. Eine Vollmacht darf keine einseitige ‚Anweisung’ des Vollmachtgebers sein, denn der Bevollmächtigte ist ja verpflichtet (bzw. verpflichtet sich durch seine Unterschrift), diesen Wünschen zu entsprechen.

Auf der einen Seite ist nun der Vollmacht-Geber, der sich seine Wünsche sehr sorgfältig überlegen wird. Schließlich wird anhand seiner Vollmacht später für ihn entschieden. Es wird für ihn eventuell in Vermögensangelegenheiten entschieden, es wird für ihn eventuell beim Arzt entschieden, es wird für ihn eventuell vor Behörden entschieden etc.

Wie im Einzelfall zu entscheiden ist, will gut überlegt, gut formuliert und ausreichend kommuniziert sein. Ein Vollmacht-Zettel (Formular) wird ganz sicherlich nicht ausreichend sein.

Auf der anderen Seite steht der Bevollmächtigte. Jemand dem sehr großes Vertrauen entgegengebracht wird und der diesem Vertrauen auch bestmöglich gerecht werden möchte. Gleichzeitig übernimmt der Bevollmächtigte aus dem Vollmacht-Vertrag Verpflichtungen.

Und es ist zu klären, ob diese Verpflichtungen

a) ausreichend klar sind
b) und ob der Bevollmächtigte diesen Verpflichtungen überhaupt nachkommen kann und will

Gemeinsam zur bestmöglichen Vereinbarung

Die bisherige (und noch geltende) Sachwalter-Regelung hat zu zahlreichen Auseinandersetzungen vor Gericht geführt. Bei der Vorsorge-Vollmacht hat man die einzigartige Möglichkeit, dass dies nicht soweit kommt. Man kann sich beizeiten zusammenreden und intensiv austauschen.

Was will ich und warum will ich es, auf der einen Seite und was traue ich mir zu, was kann ich leisten, was will ich leisten auf der anderen Seite? Das sind im Groben die Themen über die absolute Klarheit zwischen Vollmacht-Geber und Bevollmächtigten herrschen muss.

Mediation liefert den bestmöglichen Rahmen für diese Gespräche. Der / die Mediator(in) hilft, dass der Zielsetzung entsprechend, die jeweiligen unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse sichtbar werden. Darauf aufbauend werden zukünftige Optionen angesprochen. Die daraus entwickelten Aufgaben und Konsequenzen für allen Beteiligten können so leichter verstanden werden. Eine erhöhte Identifikation in der Situation ist damit gegeben und schafft Beruhigung und Sicherheit für die Betroffenen.

Zur Vermeidung / Beilegung von Streitigkeiten können oft die vermeintlich „harten“, unvereinbar erscheinenden Positionen lösungsorientiert und im Geiste der Sache bearbeitet werden.

Herangehensweise Vorsorge-Vollmacht

Wie beginnt man und wie bringt man eine solide Vorsorge-Vollmacht ins Ziel?

1.) Überlegen Sie, für welche Angelegenheiten Sie eine Vertretung wünschen
2.) Überlegen Sie wer durch ihre Vorsorge-Vollmacht direkt oder indirekt betroffen sein kann und wer daher bei der gemeinsam getragenen Lösung eingebunden sein soll.
3.) Überlegen Sie, ob Sie einen oder verschiedene Vertretungen haben möchten
4.) Überlegen Sie sich einen oder mehrere Ersatz-Vertreter
5.) Kontaktieren Sie die gewünschten Vertreter
6.) Holen Sie sich einen Mediator für den Gesprächsrahmen
7.) Vereinbaren Sie in der Mediation die Vollmacht in groben Zügen
8.) Lassen Sie diese von einem Notar oder Anwalt juristisch ausformulieren
9.) Lassen Sie die Vollmacht registrieren

Voraussetzungen für eine mediative Begleitung auf den Weg zu einer gemeinsam verbindlichen Vorsorge-Vollmacht

• Die Beteiligten sind bereit im Austausch mit den betroffenen Familien- mitgliedern oder Lebenspartnern die eigenen Bedürfnisse anzusprechen und offen anzuhören. Danach mitzuarbeiten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen, um diese Interessen einzubinden.
• Nach Möglichkeit nehmen alle direkt und indirekt betroffenen Personen an den Sitzungen teil. Abwesende Teilnehmer werden informiert und entsprechend in die Überlegungen eingebunden.
• Der Mediationsprozess wird von allen Beteiligten anerkannt und akzeptiert, sodass individuelle wie gemeinsame Interessen offen und transparent in einer respektvollen Auseinandersetzung authentisch und in ehrlicher Form verhandelt werden können.
• Das Beiziehen von Fachleuten, die das Vertrauen der Beteiligten haben, sind oft zur Absicherung der geplanten Lösungsvorschläge oder dem Resultat dienlich. Das können z. B. Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Immobilienverwalter, Finanzfachleute, Unternehmens-Berater sein. Die Beauftragung erfolgt durch die Betroffenen selbst, die terminliche Koordination der beigezogenen Fachleute übernimmt der/ die Mediator(in)
Der/die Mediator/in ist für den Mediationsprozess verantwortlich, nicht für den Inhalt. Er verhält sich allparteilich, verschwiegen, neutral.
Die Medianden (Betroffenen, Beteiligten) vereinbaren über die gesamte Mediationsphasen Stillschweigen gegenüber außenstehenden, nicht eingebundenen Personen.

Mediation ist auch Konflikt-Prävention

Fälschlicherweise wird Mediation oft ausschließlich mit Konfliktlösung in aktuellen, vielleicht hoch eskalierenden Konflikten gleichgesetzt.

Tatsächlich ist Mediation Verhandeln unter Beiziehung eines neutralen Dritten. Seien es nun Konflikte, die zu regeln sind oder andere Vereinbarungen. Wie zum Beispiel ein Gesellschaftsvertrag oder eben eine Vorsorge-Vollmacht.

Mediation ist in diesen Fällen eine Methode der Konflikt-Prävention. Indem der/die Mediator(in) die Parteien durch den strukturierten Prozess führt, dabei die Bedürfnisse und Interessen transparent macht und die Parteien zu einer win-win Situation führt. So hilft der Mediator, dass Konflikte erst gar nicht ausbrechen.

Eine Vorsorge-Vollmacht im Rahmen einer Mediation aus zu verhandeln, ist daher eine wunderbare Idee.

Welche Interessen kommen bei einer Vertretung ins Spiel?

Bei einer Vorsorge-Vollmacht gibt es je nach Einzelfall ganz spezifische Bedürfnisse, die der Vollmacht-Geber hat und erfüllt sehen will. Der Vollmacht-Geber weiß, dass er – so der Vorsorgefall eintritt – selbst ein wenig ‚ausgeliefert’ ist. Vertrauen und Verständnis seiner Vollmacht sind essentiell.

Der Bevollmächtigte fühlt sich in den meisten Fällen ein wenig geehrt. Gleichzeitig kann die ihm aufgelegte Verantwortung auch heikel sein.

Außerdem kostet eine Vertretung Zeit und Geld. Hier knüpfen die Interessen der Abgeltung der Aufwände an. Zusätzlich auch die Haftung und die Regelung im Konfliktfall. Auch sind die geplante, persönliche und familiäre Lebensgestaltung des/der angedachten Vertreter(s) mit zu berücksichtigen und einzubinden.

Mit anderen Worten, auch der Bevollmächtigte hat berechtigte Interessen und benötigt eine offene Kommunikation in einem geschützten Rahmen; nämlich der Mediation.

Der Mediator ist neutral und hat keinerlei Interessen bezüglich einer Vertretung

Nachdem der Mediator keinerlei Vertretungs-Handlungen durchführen wird und auch sonst in keinem Abhängigkeitsverhältnis steht, ist der Mediator der ideale Partner für die Verhandlungen einer Vorsorge-Vollmacht. Ein Mediator hat, wie oben schon erwähnt, darüber hinaus die entsprechenden Erfahrung (skills), um ein Gespräch ins Laufen zu bringen und mit einem soliden Ergebnis abzuschließen. Solide bedeutet, dass die Interessen und Bedürfnisse beider Seiten vollständig im Ergebnis berücksichtigt sind.

Ihre Mediatoren zur Vorsorgevollmacht

Werner Danda

Werner Danda

Partner & Mediator bei geschlichtet!
Mediator in Oberösterreich mit Schwerpunkten in der Wirtschaftsmediation und öffentlicher Sektor.
Werner Danda

 

Beitragsfoto: Jeanette Dietl / Shutterstock

Teilen: