Vermögensaufteilung bei einvernehmlicher Scheidung

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Vermögensaufteilung bei einvernehmlicher Scheidung

Neben dem Ehegatten-Unterhalt und eventuell Obsorge, Kontaktrecht und Alimenten bei gemeinsamen Kindern, muss auch eine Vereinbarung zur Vermögensaufteilung für eine einvernehmliche Scheidung nach §55a EheG vorliegen. Zugegeben, das kann – je nach Lebensverhältnissen – aufwendig sein. In der Scheidungsfolgenvereinbarung sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufzuteilen. Außerdem sind ein paar Sonderfälle (zB Ehewohnung, Unternehmen) zu beachten. Wir haben für Sie in unserer Muster-Vorlage der Scheidungsfolgenvereinbarung auch dafür eine Vorlage bereitgestellt. Doch zunächst beleuchten wir die wichtigsten Aspekte der Vermögensaufteilung bei einer einvernehmlichen Scheidung.

 

Grundsätze der Vermögensaufteilung bei einer einvernehmlichen Scheidung

Nachdem es sich um eine einvernehmliche Scheidung handelt, sind die Ehegatten frei in ihrer Vereinbarung bezüglich der Aufteilung ihres Vermögens. Damit könnte man den Beitrag auch schon beenden, gebe es nicht ein paar wichtige / hilfreiche Informationen dazu. Behalten Sie aber zunächst im Hinterkopf, dass Sie Ihr Vermögen aufteilen können, wie Sie wollen.

Im österreichischen Eherecht gilt während der Ehe die Gütertrennung. Eine Sache gehört daher einem der Ehegatten, aber nicht beiden gemeinsam (mit wenigen Ausnahmen). Die Durchbrechung dieser Gütertrennung geschieht erst bei der Scheidung. Auch wenn das im ersten Moment eigenartig klingt, so ist es. Das heißt, bei der Scheidung (streitig oder einvernehmlich) können die Güter (durch den Richter oder einvernehmlich) anders aufgeteilt werden.

Die nachfolgenden Punkte orientieren sich an unserer Vorlage zum Scheidungsvergleich. In dieser Vorlage finden Sie jeweils ein Muster zum Inventar und Aufteilung von Vermögenswerten.

Das eheliche Gebrauchsvermögen

Eheliches Gebrauchsvermögen sind jene Güter, die gemeinsam genutzt werden und in aufrechter Ehe angeschafft wurden (siehe Empfehlungen unten). Darunter fallen aber nicht nur die Klassiker wie Geschirr, Möbel und Bettwäsche. sondern auch die Ehewohnung und die Haustiere. Die beiden Letzteren machen die meisten Probleme.

Die ehelichen Ersparnisse (und Schulden)

Die ehelichen Ersparnisse sind dagegen Geld in weiterer Form. Darunter fallen Konten, Sparbücher, Lebensversicherungen, Fonds oder Goldmünzen. Und auch Unternehmens-Anteile, sofern diese nur der Veranlagung dienen.

Nicht darunter fallen Unternehmens-Anteile, welche über eine reine Veranlagung hinausgehen. Für diese gelten besondere Regeln, auf die wir weiter unten eingehen.

Die Haftung bei gemeinsamen Schulden

Werden Güter aufgeteilt, für die gemeinsam Schulden aufgenommen wurden (oder wo ein Ehegatte als Bürge haftet), so blieben diese gemeinsamen Schulden oder Bürgschaften zunächst für beide Partner aufrecht. Das dient dem Schutz des Gläubigers.

Eine Erleichterung für Ehegatten besteht zu einen in der Möglichkeit, gegenüber dem Gläubiger (in der Regel gegenüber der Hausbank) nur mehr als Ausfallsbürge herangezogen zu werden. Der Ausfallsbürge haftet nur mehr, wenn der Hauptschuldner insolvent ist, wenn der Gläubiger in einem Exekutionsverfahren keine volle Befriedigung mehr erhalten hat oder wenn der Aufenthalt des Hauptschuldners unbekannt ist.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ein Antrag gem. §98 EheG an das Gericht zu stellen (vgl. auch unsere Vorlage zur Scheidungsfolgenvereinbarung).

Dieser Antrag kann nicht für Unternehmensschulden gestellt werden.



Die Ehewohnung

Die Ehewohnung ist nur jene Wohnung in der die beiden Ehegatten zuletzt gemeinsam gelebt haben. Weitere Immobilien (zB Wochenendhaus, Obstgarten am Land) fallen nicht darunter.

Die Ehewohnung fällt zwar unter das eheliche Gebrauchsvermögen, doch können hier besondere Umstände zum Tragen kommen. Zum Beispiel ein dringendes Wohnbedürfnis eines Ehepartners. Vor allem wenn Kinder von einer Übersiedelung betroffen wären, kann dies vom Gericht (trotz Einvernehmen der Eltern) aufgegriffen werden. Bei Kindern reicht schon ein ‚berücksichtigungswürdiger Bedarf’ aus.

Die Aufteilung von Unternehmen bei einer einvernehmlichen Scheidung

Hierunter fallen keine Unternehmensanteile, die nur zur Wertanlage gehalten werden bzw bei denen kein maßgeblicher Einfluss auf die Unternehmensführung vorliegt (vgl. oben: Aufteilung Ersparnisse). Bei streitigen Scheidungen sind Unternehmen und Unternehmensanteile von einer Aufteilung ausgenommen. Und auch bei einer einvernehmlichen Scheidung wird dies wohl angestrebt werden.

„Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“ (§1 UGB). Die Definition des Unternehmens ist demnach sehr weit gefasst. Auch Sachen, die zum Unternehmen gehören (die Widmung ist entscheidet) fallen nicht unter die Aufteilungsmasse.

Streitpunkte im Zusammenhang mit Unternehmen ergeben sich dadurch, dass häufig verhältnismäßig große Werte im Unternehmen gebunden sind oder dies zumindest vermutet wird. Während der Ehe wurden Ersparnisse ins Unternehmen eingebracht und/oder Gewinne re-investiert, statt ausgeschüttet. Letzteres vermindert die aufteilungsfähige Vermögensmasse und kommt demjenigen Ehegatten zu, dem die Unternehmung gehört.

Es geht demnach um den trade-off zwischen dem Erhalt des Unternehmens und einem Vorteilsausgleich. Prüfen Sie daher zunächst, in welcher Höhe eheliche Ersparnisse während der Ehe ins Unternehmen eingebracht wurden. Zweitens, in welcher Höhe Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert wurden. Und ob diese Investitionen der Erhaltung des Unternehmens oder der Gewinnerhöhung gedient haben. Bringen Sie außerdem sonstige Vorteile die den Ehegatten aus dem Unternehmen erwachsen sind, in Anschlag. Derart kann man sich zumindest einer Lösung annähern.

Abhängig von der Unternehmensgröße und -komplexität kann dies eine sehr sehr schwierige Aufgabe sein. Sie müssen darüber nicht verzweifeln, denn auch die Profis von Unternehmensbewertungen scheitern täglich an ihrer Aufgabe.

Beachten Sie vor allem steuerliche Auswirkungen (siehe unten).

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Abgeltung der Mitarbeit im Unternehmen des Ehegatten

Ehegatten arbeiten häufig im Unternehmen des Ehepartners mit. Das geschieht auch ohne Kenntnis der gesetzlichen Mitwirkungspflicht (eheliche Beistandspflicht). Sofern kein Arbeits- oder Gesellschaftervertrag diesbezüglich vorliegt, stellt sich bei der Scheidung die Frage einer Abgeltung der geleisteten Arbeit. Bei einer streitigen Scheidung steht dem mitwirkenden Ehegatten ein angemessener Anteil am Gewinn zu. Erwirtschaftet das Unternehmen kein Gewinn, steht auch kein Abgeltungsanspruch zu.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung sind die Ehegatten frei, ob und wie sie diese geleistete Mitarbeit abgelten. Ob die Gewinnbeteiligung das Optimum bei einer einvernehmlichen Scheidung ist, sei dahingestellt.

Empfehlungen zur Vermögensaufteilung bei einvernehmlicher Scheidung

Im Folgenden ein paar wenige Empfehlungen bei der Vermögensaufteilung. Diese Empfehlungen sind Richtlinien aus streitigem Verfahren. Sie müssen diesen Empfehlungen bei einer einvernehmlichen Scheidung nicht folgen. Aber in vielen Fällen werden Sie sich viel Zeit und Geld ersparen.

Zumindest aber reduzieren Sie das Konfliktpotential und die Menge der eventuell strittigen Güter.

Jeder nimmt zurück, was er in die Ehe eingebracht hat

Zunächst wird es viele Güter im Gebrauchsvermögen geben, die einer der Ehegatten in die Ehe eingebracht hat. Eventuell wird es Güter geben, die einer der Ehegatten in aufrechter Ehe geerbt hat oder die ihm in aufrechter Ehe geschenkt wurden. Unsere Empfehlung bei der einvernehmlichen Aufteilung ist, dass jeder Ehegatte diese Güter im Zuge der Scheidung zurückbekommt.

Jeder erhält, was in seinem Gebrauch stand

Auch wenn Güter in der Ehe gemeinsam angeschafft wurden, stehen sie in vielen Fällen im Gebrauch eines Ehegatten. Zum Beispiel, weil es Güter zur Ausübung des persönlichen Hobbies sind oder dem Beruf dienen. Wir empfehlen, dass jeder Ehegatte die in seinem Gebrauch stehenden Güter nach der Scheidung übernimmt.

Die Ausgleichszahlung

Ausgleichszahlungen sind grundsätzlich für den jenen wertmäßigen Ausgleich gedacht, der sich daraus ergibt, dass bei einer Aufteilung physischer Güter sich die monetären Werte nicht gleich verteilen. Den betragsmäßigen Unterschied kompensiert eine pauschalierte Ausgleichszahlung.

Gerade bei einvernehmlichen Scheidungen bieten sich Ausgleichszahlungen an. Beachten Sie aber die steuerlichen Auswirkungen!

Steuerliche Aspekte bei der Vermögensaufteilung

Die Finanz unterscheidet bei der Vermögensaufteilung im Zuge von Scheidungen zwischen Naturalteilungen und Tauschgeschäften. Naturalteilungen sind steuerlich unbedenklich, während ein Tauschgeschäft eine Steuerpflicht auslöst. Bei einer bloßen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und bei ehelichen Ersparnissen ist grundsätzlich von einer – steuerlich unbedenklichen – Naturalteilung auszugehen. Doch Vorsicht ist geboten.

Einen tauschähnlichen Charakter kann ein Scheidungsvergleich vor allem (nicht ausschließlich, aber auch nicht zwingend) dann annehmen, wenn zur Vermögensteilung auch Ausgleichszahlungen, einmalige Unterhaltsabgeltungen und Ähnliches hinzutreten. Und zwar dann, wenn die Verhältnismäßigkeit (‚Billigkeit’) nicht gewahrt wird. Gibt es zB nur 1 Ehewohnung im Wert von 300.000€ und wird der andere Ehegatte mit 150.000€ abgefunden, so wird wohl in den meisten Fällen die Billigkeit gewahrt sein. Bezahlt ein Ehegatte dagegen einen hohen Betrag als ‚Preis’ für eine einvernehmliche Scheidung, dann ist Billigkeit ziemlich sicher nicht gegeben. Es wäre wohl ein steuerpflichtiges Tauschgeschäft.

Die ‚Billigkeit’ nach der ein Richter eine Aufteilung durchzuführen hätte, ist nicht (!) eine Aufteilung zu je gleichen Teilen. Es ist vielmehr eine komplexe, mit einigem Ermessen und anhand mehrerer Variablen durchzuführende Aufteilung.

Grundsätzlich sind Immobilienübertragungen, die sich aus einer Vermögensaufteilung im Zuge einer Scheidung ergeben, nicht Einkommenssteuerpflichtig; auch nicht bei Ausgleichszahlungen. Wird die Ehewohnung im Zuge der Scheidung veräußert, so greifen die Regelungen der möglichen Hauptwohnsitzbefreiung. Die Immobilie muss entweder mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient, oder innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben.

Verlassen Sie sich gerade im Steuerrecht niemals auf Grundsätzliches, sondern lassen Sie Ihre geplante Vereinbarung immer durch einen Steuerberater auf ihre steuerliche Auswirkung hin prüfen.


Beitragsfoto: g-stockstudio / Shutterstock

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