Schenkungen bei Erbschaften

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Schenkungen bei Erbschaften

Der Artikel behandelt das Thema der Schenkungen bei Erbschaften. Der Themenkomplex ist umfangreich. Nachdem Erbschaftsstreitigkeiten (und Erbschaftsmediationen) häufig im Zusammenhang mit Schenkungen stehen, sollen einige Aspekte holzschnittartig dargestellt werden. Und auch die Problematiken, die sich aus den Ausnahmen – z.B. einer „Schenkung aus sittlicher Pflicht“ – ergeben können.

 

Wie so oft, müssen einige Szenarien bei Schenkungen bei Erbschaften unterschieden werden; man muss differenzieren. Schenkungen können zu Lebzeiten oder auf den Todesfall erfolgen. Schenkungen können an Pflichtteilsberechtigte (Kinder, Ehegatte, eingetragener Partner) oder an Dritte (heimliche Liebschaft, Nachbar oder das Tierheim) erfolgen. Über Schenkungen könnte auch testamentarisch etwas verfügt sein. Schenkungen können das Stammvermögen schmälern oder nicht. Schenkungen können in Anbetracht einer außerordentlichen Hilfeleistung erfolgen usw.

Dies ist nur ein kleiner Auszug von berücksichtigungswürdigen Punkten bei Schenkungen bei Erbschaften. In vielen dieser Fälle tritt der Wille des Gesetzgebers an Stelle jenes des Geschenkgebers. Und nachdem der Gesetzgeber an allen Ecken und Enden vermeintlich Gutes bewirken möchte, hat er am Ende seine liebe Not mit der Umsetzung. Ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und dabei Verwirrung schafft.

Und gleich vorweg: Besserung ist nicht in Sicht. Wo käme man den hin, wenn jeder sein Eigentum vererben und verschenken könnte, wie er will?

Schenkungen zu Lebzeiten

Eine Schenkung zu Lebzeiten ist auf den ersten Blick das Einfachste. Eine Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung. Bei den Hinzu- und Anrechnungen (wird gleich unten erläutert), führt das Gesetz an, dass

  • die Ausstattung des Kindes
  • ein Vorschuss auf den Pflichtteil
  • die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht
  • die Vermögenswidmung an einer Privatstiftung
  • die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung
  • sowie jede andere Leistung, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichkommt

wie eine Schenkung zu zählen ist. Wichtig ist dabei der letzte Punkt: so ziemlich alles was irgendwie nach unentgeltlichem Rechtsgeschäft riecht, gilt als Schenkung.

Bei Schenkungen zu Lebzeiten sind zumindest 3 Dinge zu berücksichtigen, die zeitweise für Überraschungen sorgen.

Erstens kann der Zeitpunkt der Schenkung relevant sein; also die Frage, wann denn eine Schenkung tatsächlich erfolgt ist. Nicht immer fallen Schenkungsversprechen und tatsächliche Übergabe zeitlich zusammen. Und in manchen Fällen kann sich dies auf eine Hinzu- und Anrechnung auswirken.

Zweitens gibt es einige Ausnahmen, die sich insofern auswirken als Schenkungen bei Erbschaften nicht in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Mehr dazu weiter unten.

Und drittens kommt es auch darauf an, wer (und wann) beschenkt wurde.

Schenkungen auf den Todesfall

Eine Schenkung auf den Todesfall ist anders gelagert. Das Schenkungsversprechen erfolgt zu Lebzeiten während die Schenkung selbst erst mit Ableben des Schenkers eintritt. Nachdem das Schenkungsversprechen und die Übergabe zeitlich auseinanderfallen, ist ein Notariatsakt zur Gültigkeit dieser Schenkung nötig.

Die Schenkung erfolgt dann rechtlich gesehen erst mit dem Todesfall und nicht schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wie wir noch sehen werden, kann der Zeitpunkt der Schenkung ebenfalls für eine Hinzu- und Anrechnung relevant sein.

Die Schenkung auf den Todesfall ist ein Vertrag zwischen Schenker und Beschenktem. Um diesen Vertrag aufzulösen, könnte sich der Schenker ein Widerrufsrecht vorbehalten oder der Vertrag wird einvernehmlich aufgelöst. Auch grober Undank kann zur Aufhebung des Vertrags führen.

Spannend ist auch, dass diese Schenkung zunächst in die Verlassenschaft geht. Das bedeutet, dass z.B. eventuelle Pflichtteilsberechtigte aus dieser Schenkung bedient werden, wenn die übrige Verlassenschaft zur Deckung der Pflichtteile sonst nicht ausreicht.

Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte oder Schenkungen an Dritte

Bei Schenkungen bei Erbschaften ist weiters zu differenzieren, ob die Schenkung an einen Pflichtteilsberechtigten oder an einen Dritten erfolgte. Pflichtteilsberechtigt sind

  • die Kinder
  • der Ehegatte bzw der eingetragene Partner

Dritte sind alle anderen.

Warum ist es wichtig, wer beschenkt wurde?

Erfolgte die Schenkung an einen Pflichtteilsberechtigten, so können diese Schenkungen grundsätzlich für die Verlassenschaft mit Hinzu- und Anrechnungen (siehe unten) berücksichtigt werden. Erfolgte die Schenkung dagegen an einen Dritten, so ist die Schenkung nur dann zu berücksichtigen, als diese innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgte. Frühere Schenkungen bleiben von Hinzu- und Anrechnungen unberücksichtigt.

Beispiel: eine Schenkung einer Wohnung an den eigenen Sohn vor 30 Jahren könnte der Verlassenschaft hinzugerechnet werden. Hätte der Erblasser dagegen der Ehefrau des Sohns die Wohnung geschenkt, so hätte dies keine Auswirkungen auf die Verlassenschaft. Denn die Schwägerin ist ja nicht pflichtteilsberechtigt.

Hinzurechnung und Anrechnung

Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass durch Schenkungen Pflichtteile vermindert werden. Der Erblasser könnte sein Vermögen zu Lebzeiten verschenken, sein Vermögen reduzieren und derart seine ungeliebten gesetzlichen Erben ‚aushebeln’.

Beispiel: der Erblasser verschenkt am Sterbebett sein ganzes Vermögen seiner heimlichen Liebschaft. Seine Gattin – zu der seine Liebe längst verblast ist – ist zwar Pflichtteilberechtigte, erhielte aber nur mehr den Pflichtteil von Null. Die Verlassenschaft hätte durch die Schenkung keinen Wert mehr.

Um dies zu unterbinden, rechnet man (unter Umständen) diese Schenkung der Verlassenschaft hinzu (Hinzurechnung). Man tut so, als wäre nichts verschenkt worden. Und der Wert der Verlassenschaft erhöht sich derart um den Wert der Schenkung.

Damit erhöht sich automatisch auch der Wert der Pflichtteile.

Beispiel: unser liebesfroher Erblasser hat am Sterbebett 500.000€ verschenkt. Am Sparbuch hat er noch 100€. Ohne Hinzurechnung bekäme die Ehegattin den Pflichtteil von 100€. Mit Hinzurechnung den Pflichtteil von 500.000€.

Die Anrechnung wiederum ist der Abzug beim Erben. Der Erbe muss sich anrechnen lassen (= vom Pflichtteil abziehen lassen), was er bereits als Schenkung erhalten hat.

Im ersten Schritt wird demnach der Wert der Verlassenschaft durch Hinzurechnung erhöht. Im zweiten Schritt werden die Pflichtteile von dieser erhöhten Verlassenschaft ermittelt. Im dritten Schritt werden vom erhöhten Pflichtteil beim Beschenkten seine erhaltenen Schenkungen in Abzug gebracht (Anrechnung).

Anrechnungen beim Pflichtteil und beim Erbteil

Die Bestimmungen unterscheiden sich, ob sich die Anrechnung auf den Erbteil oder auf den Pflichtteil beziehen.

Schenkungen im Pflichtteilsrecht sind – mit einigen Ausnahmen – anzurechnen.

Soll eine Schenkung auf den Erbteil angerechnet werden, so muss der Verstorbene dies

  • letztwillig verfügt haben
  • oder mit dem Beschenkten vereinbart haben (schriftlich)

Warum ist die Bestimmung beim Erbteil so ganz anders? Wohl deshalb, da es dem Gesetzgeber um den Schutz des Pflichtteils geht. Es geht nicht darum, generell Schenkungen bei Erbschaften hinzuzurechnen. Sondern primär darum, dass durch Schenkungen die Pflichtteile nicht umgangen werden bzw. die Pflichtteilsberechtigten geschützt werden.

Die Anrechnung bei einem Pflichtteilsverzicht

Eine Schenkung kann mit einem Pflichtteilsverzicht des Beschenkten einhergehen. Damit ist der Beschenkten zum Zeitpunkt des Erbanfalls kein Pflichtteilsberechtigter mehr.

Was so harmlos klingt, ist es für die übrigen Erben aber ganz und gar nicht. Denn Schenkungen an Dritte (= nicht Pflichtteilsberechtigte) werden ja nur dann hinzu- und angerechnet, wenn diese innerhalb von 2 Jahren vor dem Tode des Erblassers erfolgten. Danach erfolgt keine Anrechnung mehr.

Im Gegensatz dazu unterliegen Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte keiner 2-Jahres Frist für eine Anrechnung.

Die Rechtsprechung hat diesem Ansinnen einen Riegel vorgeschoben. Bezweckt der Pflichtteilsverzicht die Anrechnung der Schenkung zu verhindern und den Beschenkten gegen Pflichtteils-Ansprüche zu schützen, so ist dies rechtsmissbräuchlich (z.B.: 4 Ob 233/02x).

Wieder etwas anders: Schenkungen an Kinder

Bei Schenkungen an Kinder gilt eine kleine Sonderregel. Kinder müssen sich Schenkungen anrechnen lassen, außer der Verstorbene hat etwas anderes verfügt. Hier ist es genau umgekehrt: die Anrechnung muss explizit ausgeschlossen werden. Während sonst die Anrechnung explizit verfügt sein müsste.

Bei Kindern kann der Erlass einer Anrechnung auch vereinbart werden (und bedarf dann der Schriftform) oder die Schenkung an das Kind hat das Stammvermögen nicht geschmälert.

Wer eine Hinzu- und Anrechnung verlangen kann

Nicht jeder kann im Verlassenschafts-Verfahren eine Schenkung behaupten und somit die Folgen einer Hinzu- und/oder Anrechnung auslösen. Der Kreis derjeniger, die so etwas vorbringen können, ist sogar ziemlich eng.

Nur die Pflichtteilsberechtigten können dies (Kinder, Ehegatte bzw eP siehe oben). Bei Schenkungen an Kinder sind nur die anderen Kinder antragsberechtigt.

Wer durch eine Hinzu- bzw. Anrechnung belastet wird

Durch das – zugegeben oft verwirrende – System von Hinzu- und Anrechnungen soll grundsätzlich ein gewisser Ausgleich erzielt werden. Daher führt nicht jede Hinzurechnung auch zu einer Anrechnung (Belastung).

Werden Schenkungen an Dritte bei der Verlassenschaft berücksichtigt (2-Jahres Frist), so findet natürlich keine Anrechnung bei den Pflichtteilsberechtigten statt. Die Verlassenschaft erhöht sich und somit auch die Pflichtteile. Das kann für die Erben nachteilig sein.

Anders, wenn Pflichtteilsberechtigte beschenkt wurden. Da sich der beschenkte Pflichtteilsberechtigte die Schenkung anrechnen lassen muss, kommen die übrigen Erben nicht für erhöhte Pflichtteile auf.

Schenkung an die Schwägerin: ein Umgehungsgeschäft?

Die Vermutung zumindest eines Umgehungsgeschäfts liegt dabei in der Luft. Ein relativ frischer Fall vor dem OGH soll dies verdeutlichen (2Ob145/16m).

Der Sachverhalt in gedrängter Form: Der Verstorbene hat seiner Schwägerin eine rund 900ha große Landwirtschaft mit Eigenjagd und Schloss quasi geschenkt (tatsächlich war es ein Übergabe-Vertrag). Der Erblasser verstarb knapp 25 Jahre nach der Schenkung. Der Wert der Schenkung beläuft sich auf rund 12 Mio €. Nicht nur das: die Schwägerin hat ihren Ehemann (also den Sohn der Erblassers) dort als Geschäftsführer angestellt. Die anderen 3 Kinder des Verstorbenen haben aus dieser Landwirtschaft nichts erhalten. Eines der Kinder begehrte nun den Pflichtteil in der Höhe 1 Mio €.

Die Höhe des Pflichtteils ist die Hälfte von dem, was gesetzlich zusteht. Kinder erben 2/3 neben dem Ehegatten. Bei 12 Mio machen 2/3 8 Mio aus. Bei 4 Kindern und der Hälfte sind dies 1 Mio pro Kind.

Der Kläger witterte hier ein Umgehungsgeschäft; also ein Geschäft, welches nicht bloß zum Schein, sondern tatsächlich abgeschlossen wurde. Aber mit dem Ansinnen, die Normen des umgangenen Geschäfts zu vermeiden. In dem Fall, dass die Rechtsfolgen einer Schenkung an einen Pflichtteilsberechtigten (Sohn) umgangen wurden.

Der OGH hat in diesem speziellen Fall ein Umgehungsgeschäft und einen Rechtsmissbrauch verneint. Der Sohn hat eben nicht die gleiche rechtliche Stellung erlangt, als wenn ihm die Liegenschaft geschenkt worden wäre. Selbst wenn er im Unternehmen leitend tätig ist, steht die Liegenschaft doch im Eigentum der Gattin / Schwägerin. Er hat auch keinen Rechtsmissbrauch festgestellt, da die Schwägerin zu keinem Zeitpunkt zum Kreis der Pflichtteilberechtigten gehörte.

Der Zeitpunkt des Vermögensopfers

Eine Schenkung ist ein ‚Vermögensopfer’ des Schenkers. Er opfert einen Teil seines Vermögens.

Wie oben dargestellt, kann der Zeitpunkt der Schenkung bezüglich einer Hinzu- oder Anrechnung höchst relevant sein. Also, wann genau hat der Schenker das Opfer erbracht.

In manchen Fällen ist das gar nicht einfach. z.B. der Schenker behält sich ein Widerrufsrecht der Schenkung vor. Hat er dann wirklich ein Vermögensopfer erbracht?

Behält sich der Schenker die geschenkte Sache in Form eines dinglichen Fruchtgenussrechts zurück, so hat er – nach der Rechtssprechung – kein Vermögensopfer dargebracht. Der Zeitpunkt der Schenkung tritt erst mit dem Tod ein. Dagegen wurde ein Wohnungsgebrauch samt Belastungs- und Veräußerungsverbot als ‚gemachte Schenkung’ angesehen (2Ob144/16i)

Die Ausnahmen von der Schenkungs-Anrechnung

Nicht jede Schenkung muss auch hinzu- und angerechnet werden. Manche Schenkungen sind davon ausgenommen. Ausgenommen sind:

  • Schenkungen aus sittlicher Pflicht
  • keine Schmälerung des Stammvermögens (Schenkungen aus Zinsen, Mieteinnahmen etc)
  • aus Rücksicht des Anstands
  • gemeinnützige Zwecke

 

Diese Punkte sind selbsterklärend; vielleicht mit Ausnahme der „sittlichen Pflicht“. Denn was kann eine Schenkung aus „sittlicher Pflicht“ sein?

Schenkungen aus sittlicher Pflicht

Die sittliche Pflicht bezieht sich vor allem darauf, dass der Beschenkte weit über das übliche Maß hinaus, Leistungen an den Schenker erbracht hat (Betonung wohl auf ‚weit’). Man geht dabei davon aus, dass der Geschenkgeber grundsätzlich alle Kinder gleich behandeln möchte. Gewährt er einem davon eine Schenkung aus sittlicher Pflicht, so müssen dafür besondere Gründe vorliegen.

Was im konkreten Fall „weit über dasjenige hinausgeht“ was üblich ist, kann nur im Einzelfall beantwortet werden und ist kaum generalisierbar. Beispiele aus der Rechtssprechung sind

• jahrelanges An- und Auskleiden und Waschen des Ehemannes durch die Ehegattin (3 Ob 583/82)
• jahrelange Pflege nach einem Schlaganfall (8 Ob 630/92)
• intensive Pflege, die dem Vater ein Pflegeheim ersparte (1 Ob 46/01y)
• familiäre Bindung und Notlage, ohne dabei das vernünftige Maß zu überschreiten
• Haushaltsführung und Bau des Hauses (2 Ob 14/12s)

Aus diesen Fällen kann keineswegs auf den vielleicht eigenen Fall Schlüsse gezogen werden; es sind immer die konkreten Umstände maßgebend.

Ein Fazit? Nein, gleich zwei davon

Erstens zeigen die Beispiel einmal mehr, wie riskant Erbschaftsklagen sind. Und wir haben nur ganz wenige Beispiele aus der Rechtssprechung gebracht.

Wie viel vernünftiger wäre eine Erbschafts-Mediation für die Betroffenen gewesen? Wir erinnern uns bei der riesigen Landwirtschaft: Klage auf 1 Mio, keine gesicherte Rechtssprechung.. Ergebnis für den Kläger: Nichts erhalten, aber Verfahrenskosten. Eine Erbschafts-Mediation hätte den Betroffenen den Familienfrieden erhalten oder wiederhergestellt. Und man hätte sich – mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit – geeinigt.

Der dargestellte Fall ist nicht nur in rechtlicher Hinsicht weit komplexer als in der gedrängten Wiedergabe dargestellt. Man kann sich ausmalen, was in der Jahrzehnten nach der Schenkung in der Familie alles vorgefallen ist und was vor Gericht – weil nicht von rechtlicher Bedeutung – ausgeblendet werden muss. In einer Mediation dagegen können gerade diese nicht rechtlichen Konfliktgründe zur Sprache und damit einer Lösung zugeführt werden.

Bei Streitigkeiten rund um Schenkungen bei Erbschaften denken Sie auch einmal eine Mediation an.

Dort wo es keine gesicherte Rechtssprechung gibt zu klagen, ist etwas für besonders Wagemutige. Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung das alles decken sollte. Das tut sie bei der Mediation in aller Regel auch.

Zweites Fazit: das Pflichtteilsrecht kommt aus einem Zeitalter, wo es vielleicht seine Berechtigung hatte. Wo manchmal potentielle Erben ohne Erbschaft vollkommen mittellos waren. Das war die Zeit, in der die Pest wütete und es keinen elektrischen Strom gab. Nicht einmal fließendes Wasser im Haushalt. Lange her, nicht?

Im 21. Jahrhundert haben Pflichtteile sicherlich keine Berechtigung mehr. Im äußerst dichten Netz sozialer Vorsorgen, einem weitgehend jedermann zugänglichen Bildungssystem und einer mündigen Bürgerschaft, braucht es keine Gesetzgebung, die den Willen eines Erblassers gouvernantenhaft korrigiert. Es sollte außerhalb des staatlichen Eingriffs stehen, wem und wie viel jemand von seinem Vermögen zuteil lassen möchte.


(Beitrags-Bild: Monkey Business Images / Shutterstock)

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