Scheidungsfolgenvereinbarung

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Scheidungsfolgenvereinbarung

Bei einer einvernehmlichen Scheidung (§55a EheG) bildet die Scheidungsfolgenvereinbarung (auch: Scheidungsvereinbarung oder Scheidungsvergleich) gleichsam das Herzstück. In der Scheidungsfolgenvereinbarung werden die wesentlichen Folgen der Scheidung zwischen den Ehegatten festgehalten. Und ohne diese Vereinbarung werden Sie nicht einvernehmlich geschieden. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen die Scheidungsfolgenvereinbarung kurz vor und gehen auf die zwingenden Bestandteile überblicksmäßig ein. Bei einer einvernehmlichen Scheidung besteht natürlich keine Anwaltspflicht. Wir haben für Sie außerdem ein Muster-Formular einer Scheidungsfolgenvereinbarung kostenlos online gestellt.

 

Wenn Sie sich scheiden lassen wollen und Ihnen das am Anfang alles etwas kompliziert aussieht, führen Sie sich Folgendes vor Augen: in Österreich werden pro Jahr über 16.000 Ehen geschieden. Das entspricht einer Gesamtscheidungsrate von über 40%. Davon knapp unter 90% einvernehmlich. Sie teilen Ihr Schicksal also mit fast 30.000 anderen Österreichern. Pro Jahr. Die Anzahl der von Scheidung betroffenen Kinder beläuft sich auf über 18.000. Wer noch ein paar Zahlen möchte: Männer und Frauen sind zum Zeitpunkt ihrer Scheidung im Schnitt knapp über 40 Jahre alt (Männer etwas älter) und die meisten Ehen werden nach einer Ehedauer zwischen 10 und 25 Jahren geschieden (Quelle: Statistik Austria). In welchem Bundesland die Scheidungsrate – mit Abstand – am höchsten ist, erraten Sie selbst.

Mit anderen Worten: wenn Andere das geschafft haben, schaffen Sie das auch. Außerdem steht Ihnen ja noch der Mediator zur Seite und Sie können wirklich hilfreiche Unterlagen bei geschlichtet! beziehen.

Es werden im Folgenden die zwingende Inhalte eines Scheidungsvergleichs kurz erläutert, um die Übersichtlichkeit zu wahren. Sie finden aber immer einen link zu weiterführenden Informationen zu jedem Punkt.

Der Zweck der Scheidungsfolgenvereinbarung

Warum kann man sich nicht einfach scheiden lassen und die Angelegenheiten später regeln? Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung sieht das Gesetz vor, dass sich die Ehepartner über die wesentlichen Folgen der Scheidung einig sind. Abgesehen davon, dass dies gesetzlich vorgesehen ist, ist ein solcher Scheidungsvergleich auch für die Ehepartner vorteilhaft.

Der zwingende Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung

55a/2 EheG besagt, dass „die Ehe nur geschieden werden (darf), wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung der Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung vor Gericht schließen.“

Es geht also auf der einen Seite um Aspekte bezüglich der Kinder (Obsorge, Alimente und Kontaktrecht) und auf der anderen Seite um Aspekte bezüglich der Ehegatten (Unterhalt, Vermögensaufteilung).

Sie können auch weitere Regelungen in Ihre Scheidungsfolgenvereinbarung aufnehmen; aber diese 5 Punkte sind einmal die zwingenden zu vereinbarenden Punkte.

Die Obsorge

Die Obsorge umfasst die Pflege der Kinder, die Erziehung, die Verwaltung des Vermögens und die gesetzliche Vertretung.

Die Obsorge kann von beiden Elternteilen gemeinsam durchgeführt werden, kann einem Elternteil alleine zukommen oder aber die Obsorge kann für einen Elternteil auf bestimmte Bereiche beschränkt werden.

Im Zusammenhang mit der Obsorge wird auch der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder festgelegt.

Mehr zur Obsorge finden Sie hier:



Die Alimente (Unterhalt der Kinder)

Alimente sind der Unterhalt für die Kinder und sind ein Anspruch der Kinder gegen die Eltern (§231 ABGB).

Es gibt keine gesetzlich festgelegte Höhe für Alimente, aber es gibt Richtwerte aus der Rechtssprechung. Diese sehen derzeit eine Höhe zwischen 16% und 22% des Nettoeinkommens – abhängig vom Alter des Kindes – vor.

Das Gericht führt dabei eine Missbrauchskontrolle (keine Genehmigung) durch.

Mehr zum Thema Alimente finden Sie hier:


Das Kontaktrecht

Das Kontaktrecht ist das Recht jenes Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern, bei dem die Kinder nicht leben. Das ist im Regelfall der Vater.

Bei der Kontaktvereinbarung werden die regelmäßigen Besuchszeiten festgelegt. Aber auch wie lange die gemeinsamen Urlaube dauern, wo sich die Kinder zu den besonderen Feiertagen (Weihnachten, Ostern, eventuell Pfingsten) aufhalten und wie besondere Tage für die Kinder geregelt sind. Darunter fallen Geburtstage, Kommunion, schulische Veranstaltungen etc.

Lesen Sie hier mehr zum Kontaktrecht:

Ehegatten-Unterhalt

Der Ehegatten-Unterhalt ist frei verhandelbar und kann auch ausgeschlossen werden. Jede Variante hat Vor- und Nachteile.

Oft ziehen Medianten die Richtwerte zur Höhe aus streitigen Verfahren heran; diese betragen 33% des Netto-Einkommens wenn kein eigenes Einkommen vorhanden ist bzw ca. 40% wenn beide Partner verdienen.

Meist werden die Unterhaltszahlungen auch indexiert (VPI). Unterhaltszahlungen können (im Gegensatz zu Alimenten) in aller Regel nicht steuerlich berücksichtigt werden. Ein Unterhaltsverzicht hat in jedem Fall Auswirkungen auf eine mögliche Witwenpension.

Mehr zum Ehegatten-Unterhalt finden Sie hier:

Aufteilung des Gebrauchs-Vermögens und der Ersparnisse

Ein zeitweise aufwendiger Punkt ist jener der Vermögensaufteilung. Zu unterscheiden ist zunächst die Aufteilung der Gebrauchsgüter auf der einen Seite und Ersparnisse / Schulden auf der anderen Seite.

Es werden nur jene Güter aufgeteilt, die während aufrechter Ehe angeschafft wurden und in gemeinsamen Gebrauch stehen (auch wenn Sie anderes vereinbaren können, wenn Sie sich das Leben besonders schwer machen wollen).

Während Ersparnisse vergleichsweise einfach zu teilen sind, ist bei gemeinsamen Schulden die Haftungsfrage zu klären. Auf Antrag kann das Gericht (§98 EheG) einen Ehepartner zum Hauptschuldner und den anderen als Ausfallsbürgen festlegen. Auch Umschuldungsvereinbarungen mit dem Gläubiger sind denkbar.

Beachten Sie weiters Sonderbestimmungen bei Unternehmen und der Ehewohnung.

Mehr zum Thema Vermögensaufteilung bei der einvernehmlichen Scheidung finden Sie hier:

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Muster-Vorlage für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Es gibt derzeit kein offizielles Formular durch ein Ministerium oä. Wir haben aber für Sie eine Vorlage erstellt. Sie können sich diese Vorlage kostenlos herunterladen. Im Online-Kurs erläutern wir die Vorlage für Sie (soweit diese nicht selbsterklärend ist).

Mündlich oder schriftlich

Sie können Ihre Scheidungsfolgenvereinbarung mündlich oder schriftlich beim zuständigen Gericht einreichen. Wir empfehlen natürlich, dass Sie das schriftlich tun; aber verpflichtend ist das nicht.



Beitragsfoto: Syda Productions / Shutterstock

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