Private Videoüberwachung und Mediation

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Private Videoüberwachung und Mediation

 

Die private Videoüberwachung ist ein boomendes Geschäft. Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch Mieter überwachen ihre Liegenschaften mittels Kameras. Oder sie stellen Attrappen auf um potentielle Einbrecher abzuschrecken. Durch diese Überwachung können sich die Nachbarn in ihrer Privatsphäre eingeschränkt fühlen. Die übrigen Nachbarn könnten doch jederzeit ‚mitgefilmt’ werden, bloß weil sie dort wohnen. Finden die Nachbarn selbst zu keiner praktikablen Lösung, so bietet sich als nächster Schritt eine Mediation an, um die Interessen nach Eigentumsschutz auf der einen Seite und Privatsphäre auf der anderen Seite zur Zufriedenheit aller zu lösen.

 

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Mit dem Mediator zur Konfliktlösung bei privater Videoüberwachung

Der Mediator ist allparteilich; dass bedeutet, der Mediator hat keinerlei Präferenzen bezüglich der Interessen (in dem Fall: Eigentumsschutz, Privatsphäre) der betroffenen Nachbarn. Der Mediator gewährleistet den geschützten Gesprächsrahmen und führt die Nachbarn durch einen strukturierten Prozess hin zur einvernehmlichen Lösung. Die Medianten können auch weitere Themen (andere Nachbarschaftskonflikte) in der Mediation ansprechen. Hier wird das Problem ‚an der Wurzel gepackt’.

Mediationen haben eine sehr hohe Erfolgsrate. Eine Mediation führt rascher zur Lösung als streitige Verfahren und hilft, nachhaltig Frieden unter den Nachbarn zu stiften. Denn Nachbarn kann man sich sowenig aussuchen, wie Familie. Man muss einen Weg des Zusammenlebens finden, auch wenn dies oft ausweglos scheint.

Merke: Schritte zur Konfliktlösung:

1. selbst versuchen.
2. Mediation
3. juristische Schritte

Wenn die Mediation scheitert: der rechtliche Rahmen bei privater Videoüberwachung

Die private Videoüberwachung ist im Datenschutzgesetz (DSG) und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Geht es um nachbarschaftliche Konflikte rund um die private Videoüberwachung, so müssen beide Gesetze gemeinsam beachtet werden.

Im DSG wird vor allem die Meldepflicht und die Voraussetzungen einer Genehmigung behandelt. Im ABGB dagegen die Wahrung der Privatsphäre. Die Norm im ABGB (§16 ABGB) bleibt unbestimmt. Daher bietet es sich an, zur Konkretisierung – was ist damit jetzt wirklich gemeint? – sich auch ein paar OGH-Entscheidungen anzusehen. Sie finden in diesem Beitrag ein paar höchstrichterliche Entscheidungen dazu.

Mit anderen Worten: die Frage unter welchen Umständen, darf ich eine private Videoüberwachung betreiben, ist nicht immer klar zu beantworten (aus diesem Grund wird auch eine Mediation bei Videoüberwachungen, bei denen Nachbarn betroffen sein könnten, angeraten).

Meldepflicht und Genehmigungspflicht einer privaten Videoüberwachung

Grundsätzlich muss eine private Videoüberwachung der Datenschutzbehörde vorab gemeldet werden und die Datenschutzbehörde muss diese auch vor Inbetriebnahme genehmigen. Dabei hat die Behörde die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung zu berücksichtigen; ob also das Ziel der Videoüberwachung auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann.

Man kann die gemeldeten und genehmigten Videoüberwachungs-Systeme hier online einsehen.

Ausnahmen der Melde- und Genehmigungspflicht

Das DSG sieht zahlreiche Ausnahme vor. So zB wenn die Aufzeichnung auf einem analogen Speichermedium erfolgt oder bei Echtzeitüberwachungen. Weiters benötigt es keiner Meldung und Genehmigung, wenn die Videoüberwachung unter die sogenannten Standard-Anwendungen fällt. Link zur Verordnung hier.

Damit sind nicht nur die Videoüberwachungen bei Banken, Juwelieren oder Tankstellen umfasst, sondern eben auch jene auf bebauten privaten Grundstücken (samt Hauseingang und Garage).

Achtung: zivilrechtliche Unterlassungsansprüche (siehe unten) sind davon unberührt.

Kennzeichnungspflicht einer privaten Videoüberwachung

In jedem Fall muss die private Videoüberwachung gekennzeichnet sein und auch der Betreiber dieser Anlage muss deutlich angeführt werden. Damit können Personen, die nicht gefilmt werden wollen, der Überwachung ausweichen. Nur hoheitliche Videoüberwachungen sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Für den uns hier interessierenden Teil der privaten Videoüberwachung sind keine Ausnahmen vorgesehen.

Es kann demnach Fälle von zwar nicht melde- und genehmigungspflichtigen, aber kennzeichnungspflichtigen privaten Videoüberwachungen geben.

Private Videoüberwachung allgemeiner Teile bei Wohnungseigentum

Sollen allgemeine Teile der Liegenschaft überwacht werden, so bedarf dies eines Mehrheitsbeschlusses der Miteigentümer. Jeder Eigentümer kann einen Beschluss dennoch wegen Beeinträchtigung seiner Privatsphäre anfechten.

Löschpflicht der privaten Aufzeichnungen

Nach spätestens 72 Stunden sind die Aufzeichnungen zu löschen. Außer die Aufzeichnungen dienen der Schutz- oder Beweissicherung bzw die Videoaufzeichnung dokumentiert eine gerichtlich strafbare Handlung.

Auskunftsrecht

Wer von einer privaten Videoüberwachung möglicherweise gefilmt wurde, hat ein Auskunftsrecht. Das bedeutet, er kann Auskunft über die von ihm verarbeiteten Daten und eine Kopie davon verlangen. Oder er kann Einsicht in das Lesegerät verlangen, wobei ihm auch in diesem Fall eine Kopie zusteht.

Die Verwaltungsstrafen in diesem Zusammenhang sind ziemlich hoch. Bis zu 10.000€ kann die Strafe betragen (§52 / 2 DSG).

Unterlassungsansprüche bei privater Videoüberwachung

In nachbarschaftlichen Konflikten bezüglich privater Videoüberwachung sind die zivilrechtlichen Bestimmungen mindestens ebenso bedeutend. Denn nur weil eine private Videoüberwachung gemäß den Bestimmungen des DSG installiert und betrieben wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass sich die Nachbarn damit abfinden müssen. Private Videoüberwachung hat nun (wieder) einmal sowohl einen öffentlich-rechtlichen als auch einen privatrechtlichen Aspekt.

Verletzung der Privatsphäre

Videoüberwachungen können die Privatsphäre der Nachbarn verletzen. Zum einen, wenn die Nachbarn tatsächlich gefilmt werden, zum anderen unter Umständen auch schon dann, wenn der Verdacht der Nachbarn oder die bloß Möglichkeit besteht, gefilmt zu werden. Dies könnte der Fall sein, wenn eine Videokamera schwenkbar ist. Oder wenn ein Teil des Nachbarsgrundstück gefilmt wird, ein Teil der zwar vom Nachbarn nicht genutzt wird, den der Nachbar aber benutzen könnte.

Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind (8 Ob 108/05y mwN). Bei bereits erfolgtem Verstoß stehen auch Beseitigungsansprüche zu … Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt insbesondere gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person … Eine Verletzung der Geheimsphäre stellen geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und fortdauernde unerwünschte Überwachungen dar … Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung… (aus OGH 6Ob6/06k)

Für die Nachbarn darf also nicht der Eindruck des Überwacht-Werdens entstehen.

Kamera-Attrappen

Auch Kamera-Attrappen oder nicht angeschlossenen Videoüberwachungen (‚Stecker is eh gezogen’) können die Privatsphäre der Nachbarn rechtswidrig einschränken. Denn die Nachbarn wissen ja nicht, ob der Überwacher nicht irgendwann doch die Attrappe aktiviert oder eben den Stecker wieder an den Strom hängt.

OGH-Entscheidungen zur privaten Videoüberwachung (Auswahl)

Schwenkbare Kamera und Kamera-Attrappe: OGH 6Ob6/06k

Eine Mieterin bringt Kamera-Attrappen auf der äußeren Hauswand an und erweckt den Eindruck, dass auch allgemeine Flächen überwacht werden: OGH 8Ob125/11g ; siehe auch 8Ob47/14s

Mieter bringt Videoüberwachung außenseitig seines Türstocks an. Nachbarn können der Überwachung beim Betreten ihrer eigenen Wohnung nicht ausweichen: OGH 5Ob69/13b

Wieder eine schwenkbare Kamera. Diese ist aber zur Zeit der Prozessführung nicht auf das Nachbars-Grundstück gerichtet. Besteht eine begründete Befürchtung, dass der Nachbar die Kamera wieder umschwenkt, dann besteht ein Unterlassungsanspruch: OGH 6Ob231/16p

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