Mediationsvereinbarung, Mediatorvertrag und ein wenig „Wiener Mediationsregeln“

966
0
Teilen:

„Ich habe gehört, es gibt eine Mediationsvereinbarung, einen Mediatorvertrag, oder so ähnlich, und ich kenn mich nicht mehr aus.“ So ein Anruf kürzlich einer Kundin.

„Warum so kompliziert?“ Richtig, warum so kompliziert?

Grundsätzlich gibt es eine Mediationsvereinbarung zwischen den Parteien. Und zusätzlich einen Mediatorvertrag zwischen den Parteien auf der einen und dem Mediator auf der anderen Seite.

Die Parteien können zum Beispiel vereinbaren, dass im Streitfall zunächst versucht wird, diesen gütlich zu regeln. Das wäre schon eine (rudimentäre) Mediationsvereinbarung, ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag mit einem bestimmten Mediator zu bestimmten Kosten abgeschlossen werden müsste. Da hätten wir eine Mediationsvereinbarung ohne Mediatorvertrag.

Eine Mediationsvereinbarung ist insofern von Vorteil, als nach Ausbruch von Streitigkeiten, sich das Treffen zusätzlicher Vereinbarungen zwischen den Streitparteien als schwierig erweisen mag. Besser ist es, man sorgt für den Streitfall zu freundschaftlichen Zeiten vor. Je mehr im Vorfeld vereinbart wird, umso leichter das Procedere im Streitfall.

Eine ratsame Vereinbarung wäre, nach welchen Regeln eine Mediation oder Schlichtung zu erfolgen hat. Wir haben unsere Regeln online gestellt; Sie können diese hier abrufen. Die Regeln gelten subsidiär zu Parteienvereinbarungen. Das bedeutet, dort wo die Parteien nichts Eigenes vereinbart haben, treten diese Regeln in Kraft. Und wir haben Mediationsvereinbarung und Mediatorvertrag der Einfachtheit wegen in ein Dokument gepackt.

Wir haben diese Regeln nicht frei erfunden. Es sind, im Rahmen des Möglichen und Nötigen, die sogenannten „Wiener Mediationsregeln“. Die „Wiener Mediationsregeln“ gibt es schon länger, sie wurden erst kürzlich von einer hochkarätigen Arbeitsgruppe adaptiert und traten Anfang 2016 in Kraft.
Abzurufen sind sie hier.

Anerkannte Regeln zu übernehmen, gibt Kunden und Anbietern Sicherheit. Darüber hinaus ist viel Know-how und Rechtssprechung in die Ausarbeitung eingeflossen. Last not least gibt es umfangreiche Erläuterungen zu diesen Regeln. Mit anderen Worten, was ist mit einer Regel bezweckt, wie sind sie zu verstehen und auszulegen. All dies kann im Webshop der Wirtschaftskammer käuflich erworben werden.

Und trotzdem waren Abweichungen davon nötig.

Zunächst ist das Verfahren vor dem VIAC stark institutionalisiert. Da fallen Aufgaben für viele Funktionäre an (Sekretäre, Präsidenten, Generalsektretär). All diese Funktionen und Institutionen haben wir bei geschlichtet! nicht (ohne dass diese jemals einem Kunden gefehlt hätten).

Wir konnten auf Begriffsbestimmungen (Art 2) verzichten und außerdem die Kosten massiv reduzieren. So fallen keine „Einschreibgebühren“ (1.500€, Art 4) bei uns an und wir finden auch die Stundensätze zwischen 300 und 500€ als zu hoch gegriffen an. Die VIAC erachtet solche Stundensätze gemäß dem „Leitfaden für Mediatoren“ als „angemessen“; zuzüglich, wenn nötig, erste Klasse Bahnfahrten, aller Art weiterer Spesen und 30cent pro Kopie.

Die Einleitung des Verfahrens (Art 3) haben wir fast vollständig übernommen. Ebenso ‚Ort des Verfahrens’ (Art. 5).

Bezüglich der Kosten gibt es bei uns keinen „Kostenvorschuss“ (Art 8; ein Kostenvorschuss basiert auf einer Einschätzung des Mediators bezüglich der Dauer und daher dem Aufwand zuzüglich Spesen. Den Kunden wird zunächst ein Kostenvorschuss der Administration und weiters ein Kostenvorschuss des Mediators verrechnet. Erst nach Bezahlung dieser Kostenvorschüsse wird für den Kunden etwas geleistet).

Bei uns dagegen wird erst im Nachhinein nach tatsächlichem Aufwand verrechnet (§5 geschlichtet! Mediationsvereinbarung)

Art 9 (‚Durchführung des Verfahrens’) ist wiederum fast vollständig übernommen. Es finden sich hier zentrale Bestimmungen, wie das Ziel einer „annehmbaren und zufriedenstellenden Lösung“, die Möglichkeit, das Verfahren auch virtuell durchzuführen (was in der Praxis durchaus Vorteile bringen kann), die Teilnehmer der Mediation und die Bestimmung zum Caucus.

Parallelverfahren haben wir im Gegensatz zu den „Wiener Regeln ausgeschlossen (Art 10 der Wiener Regeln; §11 unsere Regeln). Auch für internationale Verfahren, wo eventuell eine andere Rechtsordnung zum Tragen kommt, rechtfertigt mA nach nicht die a priori Zulassung von Parallelverfahren. Wie auch immer, die Regel ist sowohl bei uns als auch in den Wiener Regeln disponibel.

Die Verfahrensbeendigung, die Verschwiegenheitspflicht und der Haftungsausschluss (Art 11 bis 13 der Wiener Regeln) wurde weitgehend übernommen.

Wie eingangs erwähnt, haben wir uns im Rahmen den Möglichen und Nötigen an die Wiener Regeln angelehnt. geschlichtet! ist weit weniger formal organisiert als dies in komplexen, internationalen Mediationsverfahren usus ist. Zweitens sind die meisten Bestimmungen disponibel und können durch Parteienvereinbarung abgeändert werden.

Sehen Sie sich unsere Regeln selbst an und machen Sie sich ein Bild. Für ein Feedback sind wir dankbar.

(Foto: Shutterstock)

Redaktion
Follow me

Redaktion

geschlichtet! Redaktion bei geschlichtet!
Redaktion
Follow me

Letzte Artikel von Redaktion (Alle anzeigen)

Teilen: