Ehegatten-Unterhalt bei einvernehmlicher Scheidung

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Unterhalt bei einvernehmlicher Scheidung

Der Ehegatten-Unterhalt im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung ist jener Geldbetrag, den ein Ehegatte dem anderen nach der Scheidung bezahlt. Unterhaltsstreitigkeiten der Promis füllen zwar regelmäßig die Schlagzeilen, doch im überwiegenden Teil der Fälle finden die Ehegatten sehr pragmatische, solide Lösungen. Der Ehegatten-Unterhalt wird bei einer einvernehmlichen Scheidung nach §55a EheG frei vereinbart. Es gibt keine gesetzliche Grundlage und keinen Anspruch.

Zweck des Ehegatten-Unterhalts

Eine Unterhalts-Verpflichtung bzw eine Verpflichtung zur Deckung der Bedürfnisse (§94 ABGB) besteht schon während aufrechter Ehe. Nur ist diese Verpflichtung den Ehepartnern nicht immer in aller Deutlichkeit bewusst. Denn auch während aufrechter Ehe können andere Vereinbarungen, ausdrücklich oder stillschweigend, getroffen werden. Und in nicht wenigen Ehen hat sich eine bestimmte Aufgabenaufteilung eingeschliffen, welche als stillschweigende Vereinbarung gedeutet wird.

Während der Ehe gilt außerdem der Anspannungsgrundsatz, ein Gedanke der auch in die Überlegungen zu nachehelichen Unterhaltszahlungen einfließt. Kurz gefasst bedeutet das Anspannungsprinzip, dass beide Teile nach Möglichkeit ihrer Kräfte und Fähigkeiten zur Deckung der ehelichen Bedürfnisse beizutragen haben.

Zweck eines Unterhalts ist demnach die Bestreitung der Bedürfnisse. Während der Ehe für den gemeinsamen Lebensaufwands und nach der Ehe eben für den persönlichen.

Laufender, einmaliger oder gänzlicher beidseitiger Unterhalts-Verzicht

Nachdem der Unterhalt frei vereinbar ist, können sich die Ehegatten ausmachen, ob der Unterhalt in Form einer laufenden Rente bezahlt wird oder mit einem Einmalbetrag (auch in mehreren Raten) beglichen wird. Auch ein gänzlicher beidseitiger Verzicht auf Unterhaltszahlung ist möglich (zu den Konsequenzen siehe unten sozialversicherungsrechtliche Aspekte).

Unterhalt bei einer einvernehmlichen Scheidung: woran man sich bei der Höhe orientieren kann

Meiner persönlichen Meinung nach kann man sich auch bei einer einvernehmlichen Scheidung an den Richtwerten einer streitigen Scheidung orientieren. Zwar gibt es auch dort keine fixen Sätze, aber immerhin Werte aus der Rechtssprechung. Diese Richtwerte können Medianten auch bei einer einvernehmlichen Scheidung zumindest zur Orientierung heranziehen.

In streitigen Verfahren gibt es allerdings Scheidungen mit Schuldausspruch (Alleinverschulden, gleichteiliges Verschulden und Zerrüttungsverschulden) und Scheidungen ohne Schuldausspruch. Die Unterhaltsregelungen differieren je nach Scheidungsgrund und sind mit vielerlei Ausnahmen belegt.

Als Regel aber können folgende Werte angenommen werden: hat der unterhaltsberechtigte Ehepartner kein eigenes Einkommen, so stehen ihm rund 33% des monatlichen Nettoeinkommens des Ex-Ehegatten zu. Bezieht der unterhaltsberechtigte Ehepartner ein eigenes Einkommen, so stehen ihm rund 40% des gemeinsamen Netto-Einkommens abzüglich seines eigenen Einkommens zu.

Dazu kommt ein Abschlag von 3-4% pro unterhaltsberechtigtem Kind und rund 3% für einen weitere unterhaltsberechtigten Ex-Partner.



Umstandsklausel

Die Umstandsklausel besagt, dass es eine Vergleichsgrundlage gibt und der Vergleich eben auf Basis dieser Grundlage geschlossen wurde. Die Vergleichsgrundlage ist beim Unterhalt das monatliche Netto-Einkommen der Ehepartner. Der Vergleich ist die vereinbarte Höhe der Unterhaltszahlung.

Ändert sich das monatliche Netto-Einkommen (Vergleichsgrundlage), dann kann dies auch zu einer Änderung des Vergleichs (Höhe Unterhaltszahlung) nach sich ziehen. Als Änderung wird dabei eine Änderung von rund 8% -10% angenommen.

Die Vergleichsgrundlage wird sinnvollerweise in die Scheidungsfolgenvereinbarung mit aufgenommen.

Eine solche Umstandsklausel muss dabei nicht eigens in den Vertrag aufgenommen werden. Sie gilt ‚automatisch’. Wenn die Ehegatten eine Umstandsklausel ausschließen möchten, dann müssen sie diesen Ausschluss definitiv in den Vertrag aufnehmen. Mit anderen Worten: steht nichts davon im Vertrag, ist automatisch eine Umstandsklausel inkludiert.

Indexierung

Unterhaltsvereinbarungen werden meist indexiert. Das heißt, sie werden wertmäßig angepasst. Meist nimmt man dazu den Verbraucherpreis-Index und vereinbart eine Erhöhung der monatlichen Zahlung wenn der Index einen bestimmten Wert (zB 5%) überschreitet.

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Verjährung von Unterhaltsansprüchen aus einer Unterhaltsvereinbarung

Ab Leistungsverzug verjähren Unterhaltsansprüche aus einem Scheidungsvergleich nach 3 Jahren. Unterhaltszahlungen sind in aller Regel am 1. eines Monats im Voraus zu erfüllen. Erfolgt dies nicht, so liegt schon ein Leistungsverzug vor. Nachdem eine Unterhalts-Vereinbarung vorliegt, muss keine Mahnung oä erfolgen.

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs nach Wiederverheiratung

Heiratet der Unterhaltsberechtigte später ein weiteres Mal, so verliert er seinen Unterhaltsanspruch. Dieser Anspruch lebt nach einer erneuten Scheidung nicht wieder auf. Etwas anders sieht die Sache aus, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Lebensgemeinschaft eingeht. In diesem Fall ruht der Unterhaltsanspruch nur und lebt nach Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder auf.

Sozialversicherungsrechtlicher Aspekt eines Unterhaltsverzichts

Es sei an dieser Stelle nur auf einen Aspekt hingewiesen. Und zwar für den Fall eines Unterhaltsverzichts steht dem Verzichtenden keine Witwen-Pension zu. Dasselbe gilt, wenn stillschweigend verzichtet wird (also wenn der Unterhaltsschuldner säumig bleibt und der Unterhaltsberechtigte nichts dagegen unternimmt). Auch der Fall einer vereinbarten Einmalzahlung steht einer Witwen-Pension entgegen.

Steuerliche Aspekte von Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zählen zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen (VwGH, 23.3.1999) und sind grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung. Gleichzeitig ist das Steuerrecht und die Entscheidungen dazu eine kaum mehr überschaubare Materie. Kontaktieren Sie deshalb Ihren Steuerberater, ob Sie zB eventuell doch eine ‚außergewöhnliche Belastung’ iSd §34 EStG geltend machen können.

Etwas anderes gilt bei den Alimenten (Kinder-Unterhalt). Aber dazu an anderer Stelle mehr.


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