Dr. Mathias Vogl, Sektionschef BM.I., im Interview: Migration als Chance

1099
0
Teilen:
Peter Kubesch

Peter Kubesch

Wirtschaftsmediator bei geschlichtet!
Mag. Peter Kubesch, CMC ist Wirtschaftsmediator. Er spricht fließend Deutsch, Englisch und Französisch.
Peter Kubesch

Das Thema Migration beschäftigt die Politik auf allen Ebenen, lokal, national und international wie sonst derzeit kaum ein Thema. Wie gehen Sie als Sektionschef und wie geht Ihr Ministerium mit so einem komplexen Thema um? Haben Sie manchmal das Gefühl „wo fangen wir da nur an“?

Migration gibt es so lange wie die Menschheitsgeschichte. Dass Österreich bzw. die Europäische Union dieses Thema gerade jetzt besonders beschäftigt, liegt daran, dass sich unser Kommunikations- und unser Mobilitätsverhalten in einer globalisierten Welt nachhaltig verändert haben: Erlebten wir in vergangenen Jahrzenten Migration von einem Nachbarstaat in den nächsten, so sehen wir uns jetzt mit transkontinentalen Migrationsbewegungen konfrontiert.

Wir müssen uns eingestehen, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zum Managen und Steuern von Migrationsbewegungen der heutigen Ausmaße managen und steuern nicht mehr ausreichend. Um auf die nationalstaatliche Ebene und zur Frage nach dem „Wo fangen wir an“ zurückzukommen: Unsere oberste Aufgabe im Innenministerium besteht darin, zum Erhalt und zur Sicherung des sozialen Friedens in Österreich beizutragen. Diesem umfassendem Auftrag, der viele Bereiche und Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltung betrifft und somit nur in einem gesamtgesellschaftlichen Konnex zu sehen ist, wird man nicht durch DIE EINE Maßnahme gerecht werden können.

Es bedarf einer umfassenden Migrationsstrategie, die nicht nur kurzfristige Lösungen anbieten, sondern langfristige Entwicklungen und die Frage wie Migration unsere verschiedenen staatlichen (Sozial)Systeme tangiert in den Fokus stellen soll. Mit der Einrichtung des Migrationsrates für Österreich im Jahr 2014 wurde ein erster Schritt für die Installierung dieser Migrationsstrategie gesetzt. Namhafte und politikunabhängige Experten erarbeiteten in insgesamt 8 Arbeitsgruppen, nämlich Wirtschaft, Finanz, Umwelt, Infrastruktur; Arbeit, Pensionen & Soziales; Bildung & Forschung; Gesundheit & Pflege; Demographie & Gesellschaftswandel; Öffentliche Sicherheit & Staatliche Institutionen; Politisches System & Medien; Chancengleichheit, Diversität & Gleichbehandlung die wichtigsten Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Migration.

Dieser erste Teil-Prozess fand Ende 2016 mit der Veröffentlichung der Überlegungen des Migrationsrates im Migrationsbericht seinen Abschluss. Der Migrationsbericht liefert inhaltliche Grundlagen für eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie. Der Migrationsrat wurde durch eine personell verkleinerte Migrationskommission abgelöst, die die nächsten Schritte der Umsetzung auf staatlicher Ebene begleiten wird. Besonderer Bedeutung kommt auch der Kommunikation zu. Eine offensive Migrationskommunikation soll mehr Akzeptanz der Bevölkerung für gesamtstaatliches Handeln generieren und Bewusstsein für die verschiedenen Arten der Migration (Asyl, legale und irreguläre Migration) schaffen.

Was ist internationaler Schutz? Wem steht er zu? Was sind unsere Verpflichtungen als liberaler Rechtsstaat? Welche internationalen Konventionen müssen wir beachten? Durch eine neue Art des Diskurses auf Augenhöhe soll dem Thema Migration mit mehr Offenheit und auch mehr Sachlichkeit begegnet werden. Ziel muss es sein, die immer größer werdenden Gegensätze in emotionalen Diskussionen zu vermeiden und stattdessen einen gemeinsamen Nenner für weitere migrationspolitische Entwicklungen finden zu können.

Nach dem sehr ereignisreichen Jahr 2015 ist inzwischen viel hinsichtlich der Integration von Migrantinnen und Migranten geschehen. Es gibt naturgemäß viele Anpassungen, denn man kann den Umgang mit Migranten durchaus wie einen Lernprozess sehen. Wenn Sie die Integration von „Zuagroaßten“ heute mit dem Umgang mit Migranten von vor, sagen wir 30 Jahren, vergleichen: Was hat sich geändert?

Zuallererst muss zwischen Migration und Flucht unterschieden werden. In den letzten Jahren sind viel mehr Menschen auf der Flucht nach Europa als vor 30 Jahren. Anfang der 90er Jahre hatten wir es überwiegend mit innerkontinentaler Migration zu tun, zum großen Teil aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Heute kommen bei uns Menschen an, die mehrere Tausend Kilometer hinter sich haben und aus anderen Kontinenten und Kulturkreisen kommen. Betrachtet man vor allem die großen Fluchtbewegungen der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 oder der Bürgerkrieg in Jugoslawien in den 90er Jahren, so lässt sich sehr einfach der Unterschied zu den heutigen Migrationsphänomenen ausmachen: Die schutzsuchenden Menschen kamen aus unmittelbaren Nachbarstaaten Österreichs, teilten zumeist kulturelle oder historische Gesichtspunkte und ähnliche gesellschaftlichen Anschauungen.

Die Integration dieser Flüchtenden verlief dadurch reibungsloser. Erleichtert wurde die Integration damals auch durch die gute wirtschaftliche Situation und einen Arbeitsmarkt, der das neu hinzugekommene Arbeitskräftepotential ausschöpfen konnte. Die Herkunftsländer von heute, insbesondere jene aus dem Nahen Osten und Afrika, weisen weitaus unterschiedlichere kulturelle und religiöse Hintergründe auf, welche in Folge wesentlich größere Herausforderungen für die Integration darstellen.

Darüber hinaus spielt der leider oft zu beobachtende niedrige Bildungs- und teilweise sogar Alphabetisierungsgrad eine Rolle, da die Integration in den Arbeitsmarkt neben dem Erlernen von Sprachkenntnissen in vielen Fällen nur mit intensiver Vorarbeit in Form von vorangegangenen Aus- und Weiterbildungen geschehen kann. Neben all diesen Tatsachen, die dieses Phänomen der transkontinentalen Migration veranschaulichen, stellt die Anzahl der ankommenden Menschen eine riesige Herausforderung für die Systeme der Aufnahmestaaten dar, deren hochentwickelte Sozialsysteme oftmals nicht für eine derart große Anzahl neu Ankommender ausgerichtet sind.

In Österreich gibt es ja nicht nur 8 Millionen Fußball-Nationaltrainer sondern auch 8 Millionen Migrations- und Integrationsexperten. Wie können Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, beispielsweise von der Polizei, dazu beitragen, dass das sehr emotionalisierende Thema Migration und Integration wieder etwas versachlicht wird?

Durch die geplanten verstärkten Bemühungen im Bereich der Migrationskommunikation ist es unser Ziel, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Prinzipien, die nicht getrennt voneinander betrachtet werden können.

Österreich als ein Land mit langjähriger Tradition, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren, hat dies bereits in den letzten Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Wir müssen uns jedoch bewusst machen, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien mit den früher als fix angenommenen, heute so stark veränderten Konstanten für die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen nicht mehr ausreichend sind.

In einem größeren Kontext wird schnell klar, dass man niemals die Kapazitätsgrenzen eines Aufnahmestaates außer Acht lassen darf. Dazu zählt neben staatlichen Systemen wie Arbeitsmarkt, Schul- und Gesundheitswesen, Bedachtnahme auf demographische Gegebenheiten oder auch der Wohnsektor, der nicht beliebig rasch erweiterbar ist, auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Diese muss in gesamtstaatlichen Überlegungen eine Rolle spielen, um den sozialen Zusammenhalt und in weiterer Folge den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Soviel zur Theorie. In der Praxis nehmen unter anderem die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive eine wichtige Rolle ein: Sie agieren nicht nur als Vertreter der Rechtsstaates sondern auch als oberste Menschenrechtsbehörde. Dies wird durch vielfältige Projekte – wie etwa „Polizei.Macht.Menschenrechte“ – und Schulungen immer wieder in den Fokus gerückt wird. Die Bediensteten der Exekutive sind darüber hinaus wichtige Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, weshalb seit Jahren ein Schwerpunkt auf die Diversität des Wachkörpers gelegt wird.

Neben diesen Initiativen ist nochmals explizit die Etablierung einer umfassenden Migrationskommunikations-Strategie zu erwähnen, die unter Berücksichtigung der Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung, seien sie auch bloß subjektiv, die angesprochene Versachlichung und Ent-Emotialisierung zum Ziel hat.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird über Migration sehr oft negativ kommuniziert. Migration kann nicht nur für den Migranten eine Chance bedeuten, sondern auch für das Zielland. Wo sehen Sie die Chancen für beide Seiten – den Migranten und das vielleicht neue Heimatland?

Auf eine derart komplexe Fragestellung kann es keine einfache Antwort geben. Zu allererst kommt es auf die die Art der Migration an. Handelt es sich bei den Ankommenden um Menschen, die nach Österreich migriert sind, um zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren?

Ohne Frage ergeben sich hier andere Handlungsprämissen und spezifische Herausforderungen, als bei Menschen, die aus ihrer Heimat wegen Verfolgung fliehen mussten und mitunter nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten. Wenig Diskussionsbedarf besteht lediglich bei der Frage, ob Österreich eine qualifizierte Zuwanderung benötigt. Dies wird weitgehend von allen Stakeholdern bejaht.

Jedoch sind auch bei Fragen der Arbeitsmigration keinesfalls die Kapazitäten unserer staatlichen Systeme und die nachfrageseitigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu vernachlässigen. Widmet man sich der Fluchtmigration, so ergeben sich naturgemäß eigene Betrachtungspunkte. Aufgrund des Schutzcharakters, der einem Asylstatus innewohnt, spielen die Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zunächst eher eine untergeordnete Rolle.

Zunächst stellen sich die Herausforderung der Unterbringung und Versorgung, in weiterer Folge jene der möglichst raschen Bearbeitung der Anträge in einem rechtsstaatlichen, von objektiven Prinzipien geleiteten Verfahren und in weiterer Folge – sobald diese Menschen eine fixe Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt in Österreich haben – jene der Integration.

Einige Ziele wird man abseits politischer Debatten und Meinungen klar definieren können, etwa die Selbsterhaltungsfähigkeit dieser Menschen zu forcieren und ihnen durch Partizipation, sei es am Arbeitsmarkt und/oder am gesellschaftlichen Zusammenleben, eine positive Perspektive, ja möglichst eine neue Heimat zu geben. Migration kann also abseits aller Polemik für den Betroffenen selbst und für den Aufnahmestaat eine Chance darstellen.

Österreich als demographisch alternder Staat benötigt vor allem qualifizierte Zuwanderung. So werden etwa Fachkräfte im Pflegebereich teilweise händeringend gesucht. Mehrsprachigkeit und neue kulturelle Impulse können dazu beitragen eine Gesellschaft diverser und am globalen Markt wettbewerbsfähiger zu machen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Migration ohne gewisse Rahmenbedingungen und Kontrolle erfolgen sollte. Der Staat muss immer souverän bleiben und nach Abwägung der nationalstaatlichen Chancen und Risiken über die Determinanten der Migrationspolitik bestimmen können. Nur so kann ein ausgewogener Interessensausgleich gefunden werden, der sowohl auf die individuellen Bedürfnisse der Migranten als auch auf gesamtstaatliche Überlegungen und nicht zuletzt auch die Aufnahmegesellschaft und deren Akzeptanz Rücksicht nimmt.

Die Vorgabe für Migranten, dass sie einen Wertekurs besuchen müssen, wird von einer sehr breiten Mehrheit in Österreich unterstützt. Wie kann in solchen Kursen aber verhindert werden, dass es zu Konflikten kommt? Der Wertekanon beispielsweise aus dem arabischen Raum deckt sich in einigen Bereichen sehr wohl mit dem von uns Mitteleuropäern, in vielen anderen Bereichen aber gar nicht. Ist es daher realistisch, dass mancher Migrant seine bisherigen Werte am Grenzübergang Österreich-Ungarn abgibt? Kann bei so unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen Integration klappen?

Um ein friedliches Zusammenleben in Österreich gewährleisten bzw. beibehalten zu können, sind gemeinsame gesamtgesellschaftliche Werte unabdingbar. Konflikte, die in einer Gesellschaft ausbrechen, können unterschiedliche Hintergründe haben.

Bei diesen vielfältigen Phänomenen, die durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher kultureller und religiöser Hintergründe entstehen können, gilt es eine vermittelnde Rolle einzunehmen, indem wir beispielsweise im Rahmen der Wertekurse die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie demokratische Prinzipien, Menschenwürde oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau vermitteln und Segregation so gut es geht verhindern. Dadurch soll Verständnis geschaffen und aufgeklärt werden.

Das Innenministerium hat mit der Veröffentlichung eines Wertefolders, in dem rechtstaatliche Prinzipien wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit oder Meinungsfreiheit, aber auch andere gesellschaftliche Werte, wie das Recht auf Bildung, Höflichkeit und Rücksichtnahme, einen Beitrag dazu geleistet, Menschen die nach Österreich kommen von Anfang an über diesen Wertekanon zu informieren.

Diese Grundwerte, die teilweise in der Verfassung verankert, teilweise Teil unseres kulturellen Gemeinschaftssystems sind, sind nicht verhandel- oder komprimierbar. Diese grundlegenden Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinander in Österreich müssen Migranten, die in Österreich ihren neuen Lebensmittelpunkt haben möchten, klar sein und von ihnen akzeptiert und angenommen werden.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, ist es die Aufgabe Rechtsstaates mit adäquaten Mitteln dagegen aufzutreten und diese Grundwerte, die den Grundkonsens des Miteinanders in Österreich darstellen, hochzuhalten.

Sehr geehrte Herr Dr. Vogl, vielen herzlichen Dank für dieses überaus spannende Interview!

Beitragsbild: BM.I / A. Tuma

Teilen: