Die Obsorge bei einer einvernehmlichen Scheidung

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Obsorge einvernehmliche Scheidung

Gibt es gemeinsame Kinder aus der Ehe, so müssen die Ehegatten im Falle einer einvernehmlichen Scheidung auch eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge für ihre Kinder treffen. Nur, was ist „Obsorge“? Die Obsorge umfasst die Pflege, die Erziehung, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung der Kinder. Außerdem wird im Rahmen der Obsorge-Vereinbarung auch die hauptsächliche Betreuung der Kinder festgelegt. Die Obsorge kann von beiden Elternteilen gemeinsam besorgt werden, einem Elternteil alleine übertragen werden oder die Obsorge kann für einen Elternteil auf bestimmte Bereiche eingeschränkt werden. An die Obsorge knüpfen sich Unterhaltszahlungen (Alimente) und das Kontaktrecht. Die Obsorge-Verantwortung geht bis zur Volljährigkeit des Kindes.

 

Obsorge: über allem steht das Kindeswohl

Auch wenn sich die Eltern bei einer einvernehmlichen Scheidung zunächst über die Obsorge einigen, so geht es nicht um das Wohl der Eltern, sondern um jenes der Kinder. Was unter Kindeswohl zu verstehen ist, darüber gibt es eine Aufstellung im §138 ABGB. Dasselbe gilt für das Kontaktrecht. Nicht zuletzt deshalb gibt es auch eine verpflichtende Elternberatung, welche beim Scheidungsantrag nachzuweisen ist.

Sie finden auf unserer Webseite einen link zu den staatlich anerkannten Elternberatungsstellen und eine Vorlage für einen Scheidungsantrag.

Wenn die Vereinbarung der Eltern nicht dem Kindeswohl entspricht, kann das Gericht eine Vereinbarung hinsichtlich der Obsorge (und des Kontaktrechts) der Eltern für unwirksam erklären.

Der Domizilelternteil – der Haushalt der hauptsächlichen Betreuung

Nach wie vor ist einer der beiden Haushalte jener der hauptsächlichen Betreuung der Kinder. Man nennt diesen auch den Domizilelternteil. Eine gleichrangige Betreuung (Doppelresidenz) ist gesetzlich nicht vorgesehen, wenngleich in der Rechtsprechung neuerdings unter Umständen anerkannt. An diesen hauptsächlich betreuenden Haushalt wird die Familienbeihilfe ausbezahlt, dieser Haushalt leistet seinen Kindesunterhalt durch die Betreuung der Kinder und ist daher von Alimenten (= Geldunterhalt an Kinder) befreit. Und an diesen Haushalt richtet der andere Elternteil sein Kontaktrecht.

Der Domizilelternteil muss sich bei einer geplanten Änderung des Wohnortes (va ins Ausland) um die Zustimmung des anderen Elternteils bemühen.

Die Obsorge kann auch durch Pflegeeltern erfolgen bzw kann der Haushalt der hauptsächlichen Betreuung dort sein.

Die Pflege und Erziehung der Kinder

Die Pflege und die Erziehung der Kinder beziehen sich auf das körperliche und seelische Wohl der Kinder. Genauso wie die Förderung ihrer Fähigkeit und Neigungen. Dazu zählen zB sportliche, künstlerische oder naturwissenschaftliche Aktivitäten uvm. In der Praxis kann dies die Entscheidung sein, welchen Hobbies das Kind nachgehen soll und durch die Eltern finanziert werden sollen. Welche Wahlfächer ein Kind in der Schule besucht, nach welchen Prinzipien Kinder erzogen werden sollen uä. Das sind so typische Streitthemen bei Eltern bezüglich Pflege und Erziehung der Kinder.

Die Vermögensverwaltung für die Kinder

Das Vermögen der Kinder ist in seinem Bestand zu wahren und nach Möglichkeit zu vermehren. Keine einfache Aufgabe in Zeiten ohne Zinsen. Vorrang hat demnach die Erhaltung des Wertes vor spekulativer Vermehrung.

Wirft ein größeres Vermögen eines Kindes nennenswerte Erträge ab, so sind diese Erträge für den Unterhalt der Kinder heranzuziehen. Dies kann auch die Unterhaltspflichten der Eltern mindern.

Die gesetzliche Vertretung der Kinder

Eltern vertreten ihre Kinder nach außen, das heißt gegenüber Dritten wie zB Behörden, Ärzten oder in der Schule. Bei einer gemeinsamen Obsorge ist jeder Elternteil zur alleinigen Vertretung befugt und nur bei wichtigen Entscheidungen ist die Zustimmung des anderen Elternteils notwendig (vgl. § 167/2 ABGB). Selbst wenn der andere Elternteil nicht einverstanden ist, ist die gesetzte Vertretungshandlung rechtswirksam.

Auch bei außergewöhnlichen Vertretungshandlungen das Vermögen der Kinder betreffend, ist eine Zustimmung des anderen Elternteils nötig.



Rechte des nicht obsorge-berechtigten Elternteils

Angenommen die Obsorge wird nur einem Elternteil zugesprochen, so ist der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil aber nicht ohne jede Rechte. Er behält das Informationsrecht, ein Äußerungsrecht, kann das Kind in täglichen Belangen rechtswirksam vertreten und behält das Kontaktrecht.

Informationsrecht

Der obsorgeberechtigte Elternteil muss den anderen über wichtige Ereignisse bezüglich des Kindes informieren. Dazu gehören zB der Schulwechsel, Erkrankungen, der Wechsel des Wohnsitzes, der Schulerfolg etc.

Äußerungsrecht

Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil darf sich dazu äußern. Das klingt nach weniger als es tatsächlich ist, denn dieses ‚Äußerungsrecht’ bezieht sich auch auf gerichtliche Anträge in diesem Zusammenhang (dafür fallen nicht einmal mehr Gerichtsgebühren an).

Vertretung in alltäglichen Belangen

In alltäglichen Belangen kann auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil das Kind gesetzlich vertreten. Es handelt sich dabei um häufige und gewöhnlich vorkommende Vertretungshandlungen.

Kontaktrecht

Das Kontaktrecht ist das Recht jenes Elternteils, bei dem das Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf Kontakt zu diesem Kind. Im Regelfall ist dies der Kontakt des Vaters zu den Kindern, die bei der Mutter wohnen. Auch das Kontaktrecht steht dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil zu.

Wir greifen das Kontaktrecht in einem anderen Beitrag auf. Hier ist es nur der Vollständigkeit halber angeführt.

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Gemeinsame Obsorge heißt nicht, alles gemeinsam zu entscheiden

Bei einer gemeinsamen Obsorge kann jeder der Elternteile das Kind selbstständig vertreten. Zwar sind die Eltern dazu aufgerufen, sich abzustimmen, doch Vertretungshandlungen sind auch ohne dieser rechtswirksam. Ausgenommen davon sind besonders bedeutende Entscheidungen. Darunter fällt zB Änderung des Familiennamens oder der Eintritt in eine Religionsgemeinschaft.

Solange die Eltern nichts anderes vereinbaren, besteht eine gemeinsame Obsorge. Auch nach der Scheidung.

Eingeschränkte Obsorge eines Elternteils

Die Obsorge kann für einen Elternteil auch auf ganz bestimmte Bereiche eingeschränkt werden. Zum Beispiel auf die schulischen Belange.

Verpflichtende Elternberatung

Vor einer einvernehmlichen Scheidung muss eine Elternberatung nach §95 1a AußStrG konsultiert werden. Und ein Nachweis dieser Beratung muss bei Gericht mit dem Scheidungsantrag vorgelegt werden. Primär werden in der Elternberatung die Obsorge-Vereinbarung und die Vereinbarung bezüglich des Kontaktrechts besprochen.

Hier finden Sie die derzeit staatlich anerkannten Elternberatungsstellen.


Beitragsfoto: Studio Romantic / Shutterstock

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