Das Kontaktrecht bei der einvernehmlichen Scheidung

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Kontaktrecht

Nachdem die Kinder nach einer Scheidung ihren hauptsächlichen Aufenthalt bei einem der Elternteile haben, muss dem anderen Elternteil ein Kontaktrecht eingeräumt werden. Eben das Recht, Kontakt zu den Kindern zu pflegen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung nach §55a EheG können die Eltern – unter Berücksichtigung des Kindeswohls – das Kontaktrecht vereinbaren. Sie sind dabei nicht ganz frei. Wie schon bei der Obsorge-Vereinbarung steht das Kindeswohl im Vordergrund. Und, spätestens bei Minderjährigen, auch der Kindeswunsch.

 

Wie oft und wann soll der Kontakt erfolgen?

Es gibt keine gesetzliche Mindest- oder Höchstanzahl an Tagen oder Stunden in denen der Kontakt erfolgen muss. Die Häufigkeit und Länge des Kontakts zu den Kindern richtet sich nach dem Alter der Kinder, nach deren Wünschen und auch nach der bisherigen Gestaltung. Je jünger die Kinder sind, desto häufiger dafür aber kürzer kann der Kontakt erfolgen. Je älter die Kinder sind, umso länger können die Pausen sein. Dafür kann die gemeinsame Zeit dann umso länger sein.

Ab dem 14. Lebensjahr kann das Kind schon selbst entscheiden. Es kann den Kontakt auch gänzlich ablehnen. Ein Kontakt zum entsprechenden Elternteil kann dann nicht erzwungen werden.

Das Kontaktrecht – Recht oder Pflicht?

Das Kontaktrecht ist ein Recht des Kindes auf Kontakt zu jenem Elternteil, bei dem es nicht seinen hauptsächlichen Aufenthalt hat. Es ist aber auch ein Recht des Elternteils, bei dem die Kinder nicht wohnen, gegenüber dem anderen Elternteil. Also zumeist das Recht des Vaters gegenüber der Mutter.

Es ist ist aber auch eine Pflicht des kontaktberechtigten Elternteils gegenüber seinen Kindern auf Kontakt. Das Kontaktrecht des Kindes ist ‚stärker’, denn gegen den Willen des minderjährigen Kindes kann der Kontakt nicht durchgesetzt werden.

Das Kontaktrecht ist auch unabhängig von der Unterhaltspflicht und unabhängig von einer Säumigkeit der Unterhaltszahlungen.

Welche Fälle sollten in einer Kontaktvereinbarung enthalten sein?

Sie sollten in einer Kontaktvereinbarung zunächst die regulären Besuchszeiten festhalten (Tag und Uhrzeit der Abholung und der Rückbringung).

Weiters sollten Sie eine Regelung für die Feiertage wie Weihnachten, Ostern und eventuell Pflngsten festhalten.

Drittens, wie wichtige Tage für die Kinder (Geburtstage, Schulfeiern etc) aufgeteilt werden oder ob diese gemeinsam verbracht werden.

Sie finden in unserer Vorlage der Scheidungsfolgenvereinbarung ein Raster für eine Kontaktvereinbarung.

Häufigkeit und Dauer des Kontakts

Es gibt zur Häufigkeit und zur Dauer des Kontakts des kontaktberechtigten Elternteils keine genaue gesetzliche Bestimmung. Denn dies richtet sich nicht nur dem Alter des Kindes, sondern nach zahlreichen Umständen des Einzelfalls. Ziel des Gesetzgebers ist aber, dass sich die Eltern dies einvernehmlich ausmachen. Zum Beispiel eben in einer Mediation.

Aus der Rechtsprechung ergeben sich allerdings grobe Leitlinien zur Häufigkeit und Dauer des Kontakts.

  • Kinder bis ca. 2 Jahren: mind. 2x die Woche für wenige Stunden
  • Kinder bis ca. 6 Jahren: jedes 2. Wochenende plus 1x unter der Woche
  • Kinder ab ca. 6 Jahren: jede 2. Woche ein Wochenende lang, zusätzlich mind. 1 Tag unter der Woche

Das sind sehr grobe Anhaltspunkte, die nur zur Orientierung dienen sollen. Der Kontakt soll nicht nur in der Freizeit des Kindes (Wochenende) stattfinden, sondern vor allem auch im Alltag.



Die Besuchsbegleitung

In emotional belastenden Trennungs-Situationen bietet sich eine sogenannte Besuchsbegleitung an. Diese kann von den Eltern beauftragt oder sogar durch das Gericht angeordnet werden.

Es gibt unterschiedliche Ausprägungen einer Besuchsbegleitung. Die Besuchsbegleitung kann zB als Begleitperson bei der Abholung des Kindes fungieren. Oder selbst das Kind abholen und dem anderen Ehegatten übergeben. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das Kind in einem Besuchscafe (neutraler Ort) abgegeben wird, dort von einer Besuchsbegleitung beaufsichtigt wird und von dort vom anderen Ehegatten abgeholt wird.

Als Besuchsbegleiter kommen sowohl Bekannte und Verwandte, als auch Sozialarbeiter oder Mediatoren in Frage. Grundsätzlich kann jeder als Besuchbegleiter fungieren, der eine neutrale Rolle zwischen den Elternteilen einnimmt.

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Das Wohlverhaltensgebot

Das Wohlverhaltensgebot richtet sich an die Eltern. Die Eltern haben nach der Scheidung herabwürdigende, aufwiegelnde oder vereinnahmende Äußerungen und Taten zu unterlassen. Der andere Elternteil soll nicht ‚schlecht gemacht’ werden und derart der Kontakt zum Kind unterbunden werden.

Die Wohlverhaltensklausel ist gesetzlich normiert (§159 ABGB) und Verstöße gegen das Wohlverhaltensgebot können für denjenigen Elternteil drastische Konsequenzen haben. Das Kontaktrecht kann eingeschränkt und in besonders schwerwiegenden Fällen sogar gänzlich entzogen werden.

Verpflichtende Elternberatung

Bei einer einvernehmlichen Scheidung nach §55a EheG ist der Nachweis erforderlich, dass Sie eine Elternberatung konsultiert haben (§95 1a AußStrG). Zur Elternberatung nimmt man am besten den Scheidungsvergleich mit (inkl. Obsorgevereinbarung und Kontaktvereinbarung; siehe Vorlage Scheidungsfolgenvereinbarung).

Hier finden Sie die Liste aller Elternberatungsstellen Österreichs. Die Elternberatung ist kostenpflichtig.

Mögliche Konsequenzen aus einer Vereitelung des Kontaktrechts

Zur Durchsetzung des Kontaktrechts sieht das Gesetz (§79 AußStrG) unter anderem empfindliche Geldstrafen, eine Beugehaft oder auch die Übertragung der Obsorge und Aufenthalt, eine Kürzung des Ehegattenunterhalts etc. vor. Sogar Schadenersatz wurde dem belasteten Elternteil bereits zugesprochen.


Beitragsfoto: ESB Professional / Shutterstock

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