Rechtliche und nichtrechtliche Vereinsstreitigkeiten

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Nichtrechtliche Vereinsstreitigkeiten können durch das bestellte Schlichtungsorgan endgültig entschieden werden. Geht es um rechtliche Streitigkeiten, so muss zuerst ein Schlichtungsorgan mit der Sache befasst werden. Wird vor dem Schlichtungsorgan keine Einigung erzielt (oder wird das Verfahren vor dem Schlichtungsorgan nicht binnen 6 Monaten abgeschlossen), so steht den Parteien der Gang zum Zivilgericht offen. Die ordentlichen Gerichte sehen demnach zunächst die Ausschöpfung des vereinsinternen Schlichtungsweges vor. (Ausnahme: Unzumutbarkeit).

Auch im Falle rechtlicher Vereinsstreitigkeiten kann der Gang vor die ordentlichen Gerichte ausgeschlossen werden. Dazu bedarf es einer Schiedsvereinbarung und eines Schiedsgerichts, welches nach §577ff ZPO eingerichtet wurde. In solchen Fällen ersetzt der Spruch des Schiedsgerichts das richterliche Urteil in rechtlichen Vereinsstreitigkeiten. Das Urteil eines Schiedsgerichts nach §577ff ZPO kann nur bei (eher groben) Verfahrensfehlern angefochten werden. Besonderheiten gelten für Dienstnehmer des Vereins (§9/2 ASGG)

(Foto: Shutterstock)

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