Am Schauplatz Gericht oder warum die GIS-Gebühren fair sind

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P. Slaje

Nur widerstrebend mache ich Werbung für den ORF. Dabei habe ich nichts gegen den ORF; nur gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen generell. Beim besten Willen fällt mir keine Berechtigung für Zwangsgebühren-Fernsehen ein.

Doch heute wollen wir den ORF… nein, falsch, …. nicht den ganzen ORF, bloß eine Sendung des ORF, loben und preisen. Die Sendung, die unseren Applaus verdient, heißt „Am Schauplatz Gericht“, moderiert und gestaltet vom großartigen Peter Resetarits.

Die Sendung ist ausgezeichnet aufgebaut, die Berichterstattung ungewohnt objektiv. Sorgsam recherchiert und unaufgeregt, aber präzise dargelegt. Für alle, die nur mehr Servus TV, Arte oder CNN schauen: wagen Sie am Donnerstag um 21:05 etwas Neues und suchen Sie den Sender „ORF 2“. Sie werden überrascht sein.

In dieser Sendung, die leider immer nur recht kurz auf der TVthek abrufbar ist (wohl um rasch Platz für die Barbara Karlich Show zu schaffen), werden Konflikte dargestellt, die sich regelmäßig über Jahre aufschaukeln, eskalieren und dann in jahrelangen Gerichtsprozessen enden. Oft ohne Ende.

Zum Beispiel letzte Woche ein Nachbarschaftskonflikt mit dem Titel „Bis ihr hin seid…“. Das soll der eine Nachbar zur anderen Nachbarin gesagt haben. Der eine hängt ihr angeblich Fäkaliensackerl an den Zaun, und vergiftet (angeblich) ihr Gemüse, attackiert Sie (angeblich) körperlich und beschimpft sie. Sie dagegen zeigt ihn tagein tagaus an und klagt vor Gericht. Ihr Anwesen hat sie in der Zwischenzeit ziemlich lückenlos videoüberwacht. Ansonsten ist sie mit der Protokollierung des Tagesgeschehens (Nachbars Missetaten) und der Dikatphon-Aufnahmen beschäftigt.

Als Außenstehender ist man gefesselt. Kann man da nichts tun? fragt man sich. Was ist das für ein Rechtsstaat? Vor allem: wo soll das enden?

Unser Rechtsstaat ist so schlecht nicht. Doch ein Rechtsstaat befriedet die Leute nicht. Er ahndet Rechtsverletzungen und sorgt dafür, Rechtsansprüche durchzusetzen. Es geht hier also um die Durchsetzung konkreter materieller Rechte. Doch ein Konflikt ist weit mehr als die Summe der Rechtsansprüche (oder deren Verletzung). Außerdem dauert es; im Schnitt über 6 Monate von der Klagseinreichung bis zum Urteil (in 1. Instanz!) bei den Bezirksgerichten und über 1 Jahr bei den Landesgerichten. In dieser Zeit ärgern sich die Parteien munter weiter.

Zuletzt besteht ein erhebliches Prozess-Risiko: wie wird der Richter entscheiden? Wird die Entscheidung angefochten?

Was man tun kann liegt auf der Hand. Die Parteien sollten sich an eine professionelle Streitschlichtung wenden. zB bei uns im Haus werden die Konflikte ganzheitlicher betrachtet. Während im streitigen Verfahren die Schuld und das Recht erörtert wird, entwickeln wir Lösungen für ein künftiges Zusammenleben. Zukunft, Einvernehmen, Diskretion, Nachhaltigkeit: dafür steht geschlichtet!

Kurz gesagt: eine bessere Werbung für meine Kanzlei als „Am Schauplatz Gericht“ kann ich mir gar nicht vorstellen. Alles was ich dort sehe ist ein negative campaigning für streitige und do-it-yourself Verfahren. Fast könnte man sagen, ich bekomme wöchentlich 45min Werbezeit im ORF eingeräumt.

Insofern sind die GIS-Zwangsgebühren fair. Zumindest für mich.

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